Beschlüsse

Hier dokumentieren wir die Beschlüsse der Elternkammer.

Beschlüsse der 660. Kammersitzung vom 11.04.2017

Stellungnahme 660-01 "BP GE"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 11.04.2017:

Stellungnahme zum Entwurf eines Bildungsplans mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung

Die Elternkammer begrüßt die Entwicklung eines Bildungsplans für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und wünscht sich, dass auch für weitere Förderschwerpunkte so schnell wie möglich Bildungspläne entwickelt werden, so dass dann verbindliche Rahmen für die Bildung aller Schülerinnen und Schülern, die nicht nach den Bildungsplänen für GS, StS und Gym unterrichtet werden können, vorliegen.

Dabei befürwortet die Elternkammer am vorliegenden Entwurf, dass er eine Bildung befördert, die sich sowohl an den persönlichen Ausgangslagen und Entwicklungspotenzialen sowie den individuellen Lebenswelten der Schülerinnen und Schülern orientiert. Ferner folgt die Elternkammer dem Ansatz, eine jahrgangsstufenunabhängige, zieldifferente, fächerübergreifende Bildung zu ermöglichen, die darauf ausgerichtet ist, die Schülerinnen und Schülern dort abzuholen, wo sie stehen und ihnen bestmögliche Perspektiven zu einem maximal selbstbestimmten Leben neben und nach der Schule zu eröffnen.

Die Elternkammer sieht jedoch große Herausforderungen bei der Implementierung dieses Bildungsplanes, da er aufgrund seiner Orientierung an Leitthemen und seiner Zieldifferenz erheblich von der vorherrschenden Idee und Organisation von Schule abweicht.

Dies gilt vor allen Dingen bei der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem FS GE an den weiterführenden Schulen. Dort ist der Schulalltag fachlich und mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Lehrkräften organisiert. Der Bildungsplan FS GE sieht zwar auch eine fachliche Organisation der Schultages vor, gibt aber vor, dass sich die Bildung an Leitthemen und nicht an Fächern zu orientieren habe. Für eine integrierte Aufbereitung eines Leitthemas mit mehreren Lehrkräften vermutet die Elternkammer einen erheblichen Zeitbedarf. Diese Zeit der Entwicklung muss den Lehrkräften auch zur Verfügung stehen. Die Begleitung der Schülerinnen und Schüler durch die unterschiedlichen Fachlehrkräfte bei der Bearbeitung eines Leitthemas wird hernach einen erhöhten Abstimmungsaufwand mit sich bringen. Auch diesen gilt es zu berücksichtigen.

Eine weitere Herausforderung für die Lehrkräfte ist die Orientierung an Leitthemen bei gleichzeitiger Vermittlung der Inhalte und Kompetenzen der Bildungspläne der jeweiligen Schulform. Wir erhoffen uns dadurch aber auch eine qualitative Weiterentwicklung des Unterrichts für alle Schülerinnen und Schüler. Jeder Schüler, jede Schülerin muss da abgeholt werden, wo er oder sie steht.

Die Beschulung an Sonderschulen erfolgt zur Zeit weitgehend ohne Bildungsplan, so dass auch hier zu Beginn ein hoher zeitlicher Aufwand für die Erarbeitung von Unterrichtsvorhaben und der Abstimmungsprozesse zwischen den an einem Leitthema kooperierenden Pädagoginnen und Pädagogen bedarf. Wie im Entwurf dargelegt bedürfen die Schülerinnen und Schüler für selbstbestimmtes Leben auch einer digitalen Bildung. Die Sonderschulen müssen hierfür mit adäquater Hard- und Software und hierauf geschultem pädagogischen Personal ausgestattet sein.

Da die individuell zu erreichenden Bildungsziele im Bildungsplan für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sinnvollerweise nicht allgemein festgeschrieben werden, ist eine Verständigung über die individuellen Ziele eines jeden Kindes erforderlich. Die vertrauensvolle Einbindung des Elternhauses bei der Zieldefinition, sowie die des Kindes (soweit möglich) ist bei diesem offenen Konzept eine wesentliche Bedingung für das Gelingen des Bildungsvorhabens.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Elternkammer die Ausrichtung des Bildungsplanes begrüßt. Eine erfolgreiche Implementierung bedarf jedoch einer gründlichen Planung an jeder Schule, für die genügend zeitliche Ressourcen und fachliche Unterstützung zur Verfügung stehen müssen. Eine umfangreiche unterstützende Begleitung seitens der Behörde bei der Reform des Schulalltags und der Entwicklung von Unterrichtsvorhaben erscheint notwendig.

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Stellungnahme 660-02 "Flexibilisierung Berufsqualifikation"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 11.04.2017:

Flexibilisierung der Berufsqualifizierung

Die Elternkammer begrüßt außerordentlich die Vorlage des HIBB. Wir erhoffen uns durch die Umsetzung dieser Maßnahmen eine Effizienzverbesserung, sowohl bei den Schulen und auch eine Verbesserung für die Schüler.

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Stellungnahme 660-03 "APO AH"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 11.04.2017:

Stellungnahme zur Vorlage „Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife“

Die Elternkammer bedauert, nicht frühzeitig in den Entwicklungsprozess der Änderungen eingebunden worden zu sein. Die Vorstellung der Änderungen in der Elternkammer konnte daher lediglich gegenüber einer kleinen Gruppe der Mitglieder erfolgen, anstatt wie üblich vor dem Plenum der Elternkammer.

  1. Die Elternkammer moniert erneut, dass § 12 nicht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht. Die Elternkammer hat dies bereits mehrfach gefordert, zuletzt im Jahre 2011.

    Schon in ihrer Stellungnahme vom 07.05.2010 zu der damals gleich lautenden Bestimmung des seinerzeit geplanten § 6 VOR-PSG 2010/11 hat die Kammer gefordert, dass Schülerinnen und Schüler nur dann von der Fortsetzung der Bearbeitung von Arbeiten ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie/er die ordnungsgemäße Durchführung einer schriftlichen Lernerfolgskontrolle nachhaltig behindert… Die Elternkammer hat ausdrücklich gefordert, dass nicht jede Störung ausreichend sein solle.

    Bereits damals wurde zudem gefordert, dass die Regelung durch folgenden Satz zu ergänzen ist:

    „Wer bei den Täuschungen oder Täuschungsversuchen anderer hilft, soll zur Wiederholung zugelassen werden.“ Die Hilfe kann schon darin bestehen, dass man beispielsweise Einblick in seine Arbeit gewährt hat. Die damals wie heute geplante völlig offene Ermessensentscheidung, ob der, der hilft, zur Wiederholung zugelassen wird oder nicht, muss als positive Sollbestimmung formuliert werden. Jede andere Regelung ist unverhältnismäßig.

    Unter dem 21.06.2011 hat die Elternkammer diese Stellungnahme – nunmehr zu § 5 APO-GrundStGy – wiederholt.

    Dies ist nun die vierte unveränderte Stellungnahme zu dieser Problematik.

    Wir fühlen uns in unserer Beratungstätigkeit missachtet, wenn ein vierter Entwurf einen beanstandeten Text – zudem in überarbeiteter Form – erneut vorlegt, ohne dass auf die begründete abweichende Auffassung der Elternkammer mit einem Wort eingegangen wird.
  2. Die Elternkammer fordert erneut, dass entschuldigte oder unentschuldigte Verspätungen und versäumte Unterrichtsstunden (§ 15) nicht in Zeugnissen aufgeführt werden.

    Die bloße Nennung dieser Zahl ohne die Möglichkeit einer qualifizierenden Erläuterung stellt eine Bewertung des Sozialverhaltens dar und gibt Spielraum für Fehlinterpretationen bei der Vorlage von Zeugnissen z. B. im Rahmen von Bewerbungen um Ausbildungsplätze.

    Schülerinnen und Schüler mit unverschuldeter – z.B. krankheitsbedingter – Abwesenheit werden unangemessen benachteiligt.

    Die Elternkammer weist insoweit darauf hin, dass auch in beruflichen Zeugnissen die Nennung etwaiger Fehlzeiten nicht erlaubt ist.

    Auch hier wird aus Sicht der Elternkammer das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht hinreichend gewahrt.
  3. Die Elternkammer vertritt die Auffassung, dass die Formulierung „Bedienstete des Schulaufsichts- oder Schulverwaltungsdienstes“ (§ 22 ff.) zu allgemein ist.

    Dies könnte zu der Fehlinterpretation führen, dass auch das Verwaltungspersonal einer Schule den Prüfungen beiwohnen oder diesen gar vorsitzen darf. Selbstverständlich dürfen ausschließlich Personen mit entsprechender qualifizierter Ausbildung – fachlich wie pädagogisch – den Prüfungsgremien angehören, in die Prüfung eingreifen und auch selbst Fragen stellen.

    Die Elternkammer regt eine entsprechende Umformulierung an, hilfsweise ist der „Schulverwaltungsdienst“ ersatzlos zu streichen.

Im Übrigen nimmt die Elternkammer die Änderungen zur Kenntnis.

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Beschluss 660-04 "Konzept Elternmitarbeit BBS"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 11.04.2017:

Im Mai 2015 hat die Elternkammer Hamburg den Beschluss 642-01 zum Thema Elternvertreter an beruflichen Schulen gefasst. Leider sind keine Verbesserungen feststellbar. Deshalb müssen andere Wege beschritten werden.

Eine Elternmitarbeit an den beruflichen Schulen ist notwendig. Hierfür ist ein neues Konzept erforderlich. Die Elternkammer fordert die Schulbehörde auf ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Dieses neue Konzept soll der Elternkammer durch die Schulbehörde vorgestellt werden. Als Zeitrahmen haben wir 3 Monate vorgesehen.

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Beschluss 660-05 "ET Wandel"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 11.04.2017:

Den Elterntag 2017 soll nicht wie in der bisher geplanten Form stattfinden.

Es soll statt dessen mehrere Veranstaltungen zu einem besonders wichtigen Thema an weiteren Tagungsorten geben, der ÖFFA wird ein Konzept erarbeiten und dem Plenum vorstellen.

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Beschluss 660-06 "Tempo 30"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 11.04.2017:

Endlich Tempo 30 vor allen Hamburger Schulen umsetzen.

Die Elternkammer Hamburg fordert umgehend von der BSB, auf die Verkehrsbehörde dahingehend einzuwirken, im Zuge der StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit unserer Schülerinnen und Schüler zu sorgen und endlich ein generelles Tempolimit von 30km/h vor allen Hamburger Schulen einzuführen.

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Beschluss 660-07 "Schulschwimmen"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 11.04.2017:

Der Durchbruch beim Schulschwimmen lässt weiter auf sich warten

Seit dem Schuljahr 2014/15 wird der Schwimmunterricht in den Jahrgängen 3 und 4 der Grundschule jeweils für ein halbes Schuljahr erteilt. Leider ist das erhoffte Ergebnis dieser Maßnahme, nämlich die wesentliche Erhöhung der Quote schwimmfähiger Schülerinnen und Schüler, nicht erreicht worden. 34% von ihnen können am Ende ihrer Grundschulzeit kein Bronze Schwimmabzeichen vorweisen, der einzig verlässliche Nachweis von Schwimmfähigkeit. Jedes 3. Hamburger Kind kann also mit etwa 10 Jahren immer noch nicht zuverlässig schwimmen.

Die Elternkammer Hamburg fordert, diesen unhaltbaren Zustand umfassend abzustellen. Wir fordern die BSB auf, ein leistungsstarkes Konzept zu entwickeln, welches 95% aller Hamburger Kinder befähigt, mit Beginn des 12. Lebensjahres verlässlich schwimmen zu können. Das erweiterte Konzept muss auch die große Anzahl Geflüchteter in den Blick nehmen, die noch in höherem Alter Schwimmunterricht benötigen. Die wachsenden Schülerzahlen erfordern darüber hinaus kurzfristig den Ausbau von Schwimmgelegenheiten in den meisten Hamburger Stadtteilen.

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Beschluss 660-08 "EK on Tour - Finanzmittel"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 11. April 2017:

Für die Unterstützung der Ausrichtung der Elternveranstaltung am 20.4. alternativ zum ursprünglich für den Termin geplanten Elterntag am LI soll ein Betrag von 200 € bereitgestellt werden.

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Beschlüsse der 658. Kammersitzung vom 14.02.2017

Beschluss 658-01 "GO §6"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 14.02.2017:

§6 der Geschäftsordnung der Elternkammer Hamburg in der aktuell vorliegenden Fassung wird geändert:

§ 6 (alt)

(2) Die Delegation von Mitgliedern der Elternkammer zu den Veranstaltungen anderer Gremien oder Organisationen regelt die Elternkammer im Einzelfall durch Beschluss. Bei schulstufen- oder schulformbezogenen und bei aufgabenbezogenen Gremien oder Organisationen haben die jeweiligen Ausschussvorsitzenden das Vorschlagsrecht, ansonsten der Vorstand. Ist ein Beschluss der Elternkammer nicht rechtzeitig möglich, so entscheidet der Vorstand in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses.

NEU:

===

§ 6

(neu 2) Die Delegation von Mitgliedern der Elternkammer zu den Veranstaltungen anderer Gremien oder Organisationen regelt die Elternkammer im Einzelfall durch Beschluss. Bei schulstufen- oder schulformbezogenen und bei aufgabenbezogenen Gremien oder Organisationen haben die jeweiligen Ausschussvorsitzenden das Vorschlagsrecht, ansonsten der Vorstand. Ist ein Beschluss der Elternkammer nicht rechtzeitig möglich, so entscheidet der Vorstand in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses. Für den Bundeselternrat wählt die Elternkammer zusätzlich mindesten 2, auf Beschluss der Kammer auch mehr Ersatzdelegierte. Die Wahl erfolgt mittels einer Listenwahl. Diejenigen sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen als Ersatzdelegierte gewählt, die mindestens 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnten.

(neu 3) Die von der Elternkammer in den Bundeselternrat entsandten Delegierten bilden eine Delegation. Sollte ein Delegationsmitglied verhindert oder zum Zeitpunkt der Tagung nicht anwesend sein, entscheiden die anderen Delegierten untereinander über die Vertretung. Sollte kein anderes Delegationsmitglied verfügbar sein, rückt das nächste gewählte Ersatzmitglied nach. Sollten mehrere Ersatzmitglieder nachrücken, so bestimmt die Delegation vor Ort welche/ welcher Ersatzdelegierte/r die Hamburger Delegation in welchem Gremium vertritt. Hierbei sollte das nachrückende Ersatzmitglied nach Möglichkeit Mitglied im entsprechenden Ausschuss der Kammer sein. Sollten während der Tagung kurzfristig neue Ausschüsse oder Arbeitsgruppen repräsentativ durch Hamburg zu besetzen sein, so beschließt die Delegation vor Ort ob und welche/r Delegierte/r die Hamburger Interessen wahrnimmt.

(4, vormals 3) Die Ergebnisse der Mitarbeit werden der Elternkammer mitgeteilt.

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Beschluss 658-02 "APO-AH"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 14.02.2017:

„Die Elternkammer fordert die BSB auf, die Hamburger Schulen dahingehend zu informieren, dass Schüler und Schülerinnen die schulischen Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife i.S. des §33 II APO – AH – neben den übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift – auch dann erwerben, wenn die einzubringenden Leistungen in zwei aufeinanderfolgenden Semestern mit mindestens 5 Punkten abgeschlossen werden, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Leistungen während identischer Semester erbracht werden.

Darüber hinaus möge die BSB das Hamburger Schulgesetz zur Klarstellung §33 II APO – AH im letzten Satz wie folgt ergänzen:

----- alle eingebrachten Ergebnisse müssen jedoch in zwei aufeinander folgenden Semestern erbracht worden sein, wobei es für die Bewertung der jeweiligen Leistungen nicht erforderlich ist, dass es sich um identische Semester handelt -----

§ 48 II APO – AH (betrifft das Abendgymnasium) wäre ebenfalls entsprechend zu ergänzen“

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Stellungnahme 658-03 "Vorabi Mathe"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 14.02.2017:

Stellungnahme der Elternkammer zur weiteren Vorgehensweise nach der Auswertung der schriftlichen Vorabiturergebnisse im Fach Mathematik

Die Elternkammer fordert in Hamburg eine schrittweise anstatt einer überstützten Einführung des deutschlandweiten Zentralabiturs in Mathematik

Die Elternkammer begrüßt grundsätzlich die Bemühungen, das Abitur nicht nur innerhalb von Hamburg, sondern auch bundesweit durch einen länderübergreifenden Aufgabenpool vergleichbarer zu machen. Die Elternkammer hat allerdings bereits 2015 vor einer zu raschen Angleichung gewarnt. Für eine erfolgreiche Angleichung der Anforderungen müssen die schulinternen Fachcurricula an jeder Schule entsprechend umgestellt worden sein, so dass die Lern- und Unterrichtsorganisation, die pädagogisch-didaktischen Konzepte wie auch die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen für die Schülerinnen und Schüler vollumfänglich in den täglichen Unterricht Eingang gefunden haben. Dies sind die Voraussetzungen dafür, dass von den Schülerinnen und Schülern die sichere Bewältigung des in zentralen Aufgabenpools abgebildeten Abiturstoffes erwartet werden kann.

Vor dem Hintergrund der schwachen Mathematikergebnisse vergangener Jahre hat die Schulbehörde im Dezember im Fach Mathematik zum ersten Mal ein zentrales Vorabitur angelehnt an die Aufgaben aus dem zentralen Aufgabenpool für 2017 schreiben lassen. Diese Vorgehensweise begrüßt die Elternkammer.

Im Vergleich zum letzten schriftlichen Abitur verschlechterte sich an allen Oberstufen die durchschnittliche Mathematiknote. Die Hamburger Schülerinnen und Schüler hatten mit den Aufgabenstellungen erhebliche Schwierigkeiten, deren genaue Ursachen noch nicht geklärt werden konnten. Die bislang von der Elternkammer ermittelten Gründe reichten von mangelnder Zeit für die Bewältigung umfangreicher Textaufgaben, fehlendem Unterrichtsstoff, ungewohnte Verwendung von Fachterminologien bis hin zu Unklarheit über die Zielrichtung einzelner Aufgaben. Obschon sich durchweg alle Schulen verschlechterten, ist auffällig, dass ein Fünftel der Schulen sich nur geringfügig verschlechtert hat und zwar unabhängig davon, ob diese Schulen im letztjährigen Abitur oder in der Schriftlichen Überprüfung der 10. Klasse bessere oder schlechtere Leistungsniveaus aufwiesen. Dies lässt zumindest vermuten, dass die unterschiedliche Ausrichtung der der Vorbereitungen an den Schulen und die Wahl des der Vorbereitung zugrunde liegenden Materials auch Faktoren für das Resultat des Vorabiturs sind.

Auf der Sitzung der Vereinigung der Elternratsvorsitzenden der Hamburger Gymnasien (VEHG) hat die Schulbehörde im Wesentlichen zwei neue Gründe für die schlechten Ergebnisse angegeben. Nach Rücksprache mit dem Hüter des zentralen Aufgabenpools, dem IQB in Berlin (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen), erfuhr die Schulbehörde, dass die Hamburger Aufgaben zu umfangreich und der Bewertungsmaßstab zu streng gewesen sein könnte. Daraus leitet die Schulbehörde ab, dass für das eigentliche Mathematikabitur keine Probleme zu erwarten seien.

Wir als Elternkammer teilen diese Auffassung nicht. Die Schulbehörde ist dabei, mit einer übereilten Einführung des zentralen Aufgabenpools mehr neue Probleme zu schaffen als zu lösen. Die curriculare Umstellung im Fach Mathematik hin zu dem zentralen Aufgabenpool ist offensichtlich nicht an allen Schulen gleichermaßen gut gelungen. Hierfür war die Umstellungsgeschwindigkeit zu hoch. Wie schwer es offensichtlich ist, den richtigen fachlichen Maßstab zu finden und die Schüler darauf hin zu trainieren, zeigt uns der offensichtlich eklatante Einschätzungsfehler, dem die Expertenkommission bei der Erstellung des Vorabiturs selber unterlegen ist.

Zugleich kämpft Hamburg seit Jahren mit schwachen Mathematikergebnissen, so dass es an den Schulen für eine so schnelle Umstellung offensichtlich in der Breite an der notwendigen Unterrichtsqualität gefehlt hat.

Wie wir nunmehr erfahren haben, ist es den Bundesländern freigestellt wie viele Aufgaben sie aus dem gemeinsam gespeisten und vom IQB auf ein einheitliches Anforderungsprofil überprüften Aufgabenpool zur Anwendung bringen. Über die Zahl der Aufgaben, die die einzelnen Bundesländer aus dem Pool entnehmen, ist Stillschweigen vereinbart worden. Hamburg ist bislang das einzige Bundesland von dem bekannt ist, dass es von Anfang an alle Aufgaben zentral übernehmen wird.

Vor dem Hintergrund, dass die Umstellungsgeschwindigkeit zu hoch ist, fordern wir den Senator und die Schulbehörde auf, die Umstellung in den kommenden drei Jahren schrittweise zu vollziehen. So können jedes Jahr zentrale Aufgaben hinzugenommen und mit jedem Schritt Gründe für Defizite in den Ergebnissen ermittelt werden. Diese Erkenntnisse können dann in die Unterrichtsentwicklung einfließen und somit die Qualität des Unterrichts in den nachfolgenden Jahrgängen verbessern.

Eine derartige, systematische Einführung eines Zentralabiturs könnte ein wichtiger und motivierender Bestandteil in der offensichtlich notwendigen Qualitätsentwicklung der Hamburger Schulen und ihres Mathematikunterrichts spielen. Die Einführung in einem Rutsch über das Knie zu brechen ist hingegen ein falscher Ehrgeiz, der auf Kosten der aktuellen Abiturienten und des Faches Mathematik ginge.

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Beschlüsse der 657. Kammersitzung vom 17.01.2017

Stellungnahme 657-06 "Mathe"

Die Elternkammer beschließt in ihrer Sitzung am 17. Januar 2017:

Im Zuge der nach den Bedingungen des Zentralabiturs durchgeführten Vorabiturklausuren wurden die Noten willkürlich nach oben gesetzt, weil der Notenschnitt extrem nach unten gesackt war.

Hiermit wurde offen demonstriert, dass Noten der politisch motivierten Willkür eines Senators unterliegen können und nichts mehr mit objektiver Leistung zu tun haben. Das ist ein katastrophales Zeichen für die öffentliche Wahrnehmung Hamburgs Schulen und des Abiturs in Hamburg.

Objektiver wäre es gewesen, Themen die noch nicht im Unterricht behandelt wurden, aus der Wertung herauszunehmen.

Es liegt klar auf der Hand, dass das Mathedefizit nicht erst vor anderthalb Jahren erkannt wurde, als mit der Matheoffensive zum ersten Mal das Problem angegangen wurde. Dass es sich bei dem Mathedefizit nicht um eine Überraschung handelt, kann jeder interessierte Beobachter der Schulszene schon lange schlussfolgern.

Die Elternkammer fragt sich, warum es so lange gedauert hat, bis sich die Schulbehörde (über so viele unterschiedliche Regierungen hinweg) diesem Problem gestellt hat.
Die Elternkammer Hamburg wirft der Schulbehörde hier eine falsche Prioritätensetzung vor. So lange auf dem Mathematik-Auge blind zu sein, muss kulturelle, politische und (in der BSB) strukturelle Gründe haben.

Was bisher fehlt, ist ein Krisenmanagement sowie angemessene "Lernstandkontrollen" des Maßnahmenkatalogs (bezogen auf die Arbeit der Schulbehörde und Lehrer!).
Liest man sich die Maßnahmenkataloge durch, dann wundert es einen nicht, dass es viele, viele Jahre dauern wird, bis sich etwas ändern wird. In diesen Maßnahmen spiegelt sich nirgendwo die gebotene Dringlichkeit wieder. Die vierte Mathestunde z.B. war bereits an den meisten Schulen umgesetzt!

Das „Zentralabitur“ ist seit 2009 in Planung. Warum wurden keine Hamburg weiten Vergleichsarbeiten in Mathematik von früh an eingeführt? Z.B. am Ende der 2. Klasse, am Ende der 4. Klasse, sowie Ende der 6. und 8. gerade in Mathematik muss ein bestimmter Übungs- und Leistungsstandard durchgehend über alle Klassenstufen sichergestellt werden, da hier Inhalte stärker als in anderen Fächern aufeinander aufbauen. Da kann man nicht erst in der 10. Klasse die Messlatte anlegen - um obendrein seit Jahren passiv festzustellen, dass die Ergebnisse dort bereits ziemlich schlecht sind.

Wäre dies bereits geschehen, wären die Schülerinnen und Schüler sicher nicht in ein derartiges „Loch“ gefallen.

Die im Brief an die Schulleiter vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen in erschreckender Weise, wie stumpf im heutigen System das Schwert der Schulverwaltung ist. Den selbstverwalteten Schulen wird es überlassen, im bürokratisch langsamen Trott dem riesigen Schuldampfer einer Kurskorrektur um ein paar wenige Grad abzuringen. Ebenso ist nicht geklärt, wovon all diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Eine „Umfinanzierung“ gefährdet in den Schulen bereits etablierte Systeme, was eine Umsetzung der Mathemaßnahmen weiter erschweren dürfte.

Das ist viel zu langsames Behördenhandeln.

Die Maßnahmen der Schulbehörde setzen nicht am Anfang des Problems an: die Matheförderung gehört in der Grundschule erheblich verbessert.

Schon seit Jahren klagen die Schulleitungen weiterführender Schulen über die Lernrückstände ihrer neuen Fünftklässler – und das nicht nur in KESS 1/2-Regionen. Erkennbar getan hat sich hier bisher aber nichts. Allein ein Fachlehrer pro Jahrgangsstufe, bzw. entsprechende Fortbildungen allein wird nicht reichen, um die Probleme in den Grundschulen zügig in den Griff zu kriegen.

Die Elternkammer Hamburg kann in den bisherigen Maßnahmen keine wirkliche Lösung des Mathe-Problems erkennen. Wir fordern eine grundlegende Untersuchung der Umstände: Lehrpläne, Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, Didaktik und Methodik, Förderung, Individualisierung, Unterrichtsausfall.

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Beschluss 657-03 "30.10.2017"

Die Elternkammer beschließt in ihrer Sitzung am 17. Januar 2017:

Der 31. Oktober 2017 ist bundesweit ein gesetzlicher Feiertag. Der vorhergehende Tag ist der Montag direkt nach den Hamburger Herbstferien. In den meisten Bundesländern ist dieser Montag als "Brückentag" entweder ein Ferientag oder schulfrei gestellt. Die Elternkammer fordert daher die Schulbehörde auf, hamburgweit eine verbindliche gleichlautende Regelung zu erlassen.

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Stellungnahme 657-02 "Positionspapier Inklusion"

Die Elternkammer beschließt in ihrer Sitzung am 17. Januar 2017 folgendes „Positionspapier Inklusion“:

”Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert, dass Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein muss. Eines der wichtigsten Ziele der UNESCO ist, dass alle Menschen weltweit Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung erhalten und ihre Potenziale entfalten können. Dieser menschenrechtliche Anspruch ist universal und gilt unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialen oder ökonomischen Voraussetzungen, Behinderung oder besonderen Lernbedürfnissen.”

(Verabschiedet auf dem Gipfel "Inklusion – Die Zukunft der Bildung" der Deutschen UNESCO-Kommission März 2014.)

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde ein normativer Rahmen geschaffen, deren Umsetzung ein Meilenstein für die Bildungslandschaft in Deutschland sein kann. Seither hat sich in Hamburg viel getan auf dem Weg zur Inklusion. Dies sind aber bisher nur erste Schritte, die konsequent in Zielrichtung einer möglichst guten Bildung für ALLE Kinder weiter verfolgt werden müssen.

Die Elternkammer unterstützt die Resolution des Bundeselternrates zu Aspekten gelingender Inklusion im vollen Umfang. Dort heißt es u.a.:

”Durch die Verpflichtung zur Inklusion im Bildungssystem wird der gesamtgesellschaftliche Prozess der gleichberechtigten Teilhabe enorm befördert. Inklusion ist in allen Schulformen möglich und durch praktische Erfahrungen werden Schranken in den Köpfen abgebaut. Da jedes Kind individuell nach seinen Bedürfnissen bestmöglich zu fördern ist, sind alle Kinder Inklusionskinder. Die Entwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft wird nie abgeschlossen sein, alle profitieren davon. Im gemeinsamen Unterricht werden Kinder selbst Teil der gegenseitigen Unterstützung. Unser Bildungssystem ist grundsätzlich in der Lage, diese Herausforderung anzunehmen. Um diese zu meistern ist die Unterstützung und Haltung der Pädagogen und Eltern im notwendigen Wandlungsprozess von entscheidender Bedeutung. Aus der inklusiven Vielfalt an den Bildungseinrichtungen erwächst eine immer stärkere Partizipation aller Menschen an der Gesellschaft.”

Um diese Partizipation in Schule sicher zu stellen, fordert die Elternkammer daher:

  • Inklusion muss alle Schulen und Schulformen einschließen.
  • Das Elternwahlrecht muss bestehen bleiben.
  • Diagnostische Profile (Förderschwerpunkte) aller Kinder müssen in jeder Schulform hinreichend berücksichtigt werden.
  • Die Chance auf inklusiven Unterricht für jedes Kind muss unabhängig vom Engagement und den Möglichkeiten der Eltern möglich sein.
  • Eltern müssen durch unabhängige, barrierefreie und individuelle Beratungsangebote in die Lage versetzt werden, den passenden Lernort und damit die passende Schulform für ihr Kind zu wählen.
  • Die Abschaffung der Unterteilung in Sonderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperlich motorische Entwicklung und Sonderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Förderung.
  • Einführung von Bildungsplänen ab Schuljahr 2017/2018 in allen Hamburger Sonderschulen.
  • Möglichkeit der Erlangung von Bildungsabschlüssen (ESA und MSA) an allen Sonderschulen.
  • Eine Umsetzung der Inklusion ohne Ressourcenvorbehalt und deren regelmäßige Evaluation.
  • Bestehende Vorbehalte und Probleme bei der Beschulung der Kinder müssen ernstgenommen und durch Kommunikation, Handeln und Begegnungen zwischen Eltern, Lehrern und Schülern in all ihrer Vielfalt aufgelöst werden.
  • Ein ständiges Mitdenken für ALLE Schülerinnen und Schüler, egal wie begabt oder herausfordernd es ist. Jedes Kind muss entsprechend seines Potentials individuell beschult werden.

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Beschluss 657-01 "Ü18"

Die Elternkammer beschließt in ihrer Sitzung am 17. Januar 2017:

Wir fordern die Schaffung rechtlicher Grundlagen, die eine Elternmitwirkung solange ermöglicht, wie die eigenen Kinder eine staatliche Hamburger Schule besuchen.

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Beschlüsse der 656. Kammersitzung vom 13.12.2016

Beschluss 656-02 "Online-Abstimmung"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 13.12.2016:

Die Elternkammer setzt für interne Abstimmungen und Umfragen, Meinungsbilder sowie Wahlen, die Online Abstimmungssoftware von Polyas (http://polyas.de) ein. Die Kosten in Höhe von ca. 4 Euro pro Abstimmungsvorgang werden von der Kammer getragen.

Die Entscheidung wird jährlich überprüft, zum nächsten Mal im Dezember 2017.

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Beschluss 656-03 "Eduport_WLAN"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 13.12.2016:

Die Elternkammer begreift Lernen mit digitalen Medien nicht nur als Selbstzweck zur Steigerung der Medienkompetenz, sondern als eine zeitgemäße Lernform und als Chance, herausfordernden Situationen in heterogenen Lerngruppen gewinnbringend für viele Schülerinnen und Schüler begegnen zu können. Von überragender Wichtigkeit ist zudem, dass Schülerinnen und Schüler ein Grundverständnis vom Informationsmanagement im www erwerben, um befähigt zu werden, sich vor Manipulationen zu schützen. Insofern weisen wir auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit hin, Schülerinnen und Schüler an den Schulen individuell und (nicht zuletzt aus Kostengründen) auch unter Verwendung privater Endgeräte ans Netz zu bringen. Das ist zurzeit allein den sechs am BYOD Projekt teilnehmenden Schulen vorbehalten.

Um einen individuellen Zugang zu digitalen Inhalten grundsätzlich zu ermöglichen, fordern wir die Behörde auf, in einem ersten Schritt alle weiterführenden Schulen flächendeckend mit WLAN auszustatten. Damit die Nutzung der digitalen Infrastruktur aber nicht nur dem Lehrpersonal vorbehalten bleibt , sondern Schülerinnen und Schüler die Nutzung digitaler Informationen und Lernangebote - sei es im pädagogischen Netz oder im Internet - über das schulische WLAN ermöglicht wird, ersuchen wir die Behörde vorzusehen, dass nicht nur das Behördenpersonal, sondern auch Schülerinnen und Schüler regelhaft und sofort bei Implementierung von EduPort, spätestens zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 als Nutzer registriert werden.

Eine Registrierung der Eltern soll auf Wunsch ebenfalls erfolgen, sofern es die Schulkonferenz beschließt, da Eltern ansonsten von der schulinternen elektronischen Kommunikation praktisch abgeschnitten sind. Ebenso profitiert die Arbeit schulischer Gremien und Funktionsstellen wie Abteilungsleitungen, Elternrat, Klassenelternvertretungen, Schulsprecher, Schülerrat u. v. m. von einer Einbindung der Eltern, Schülerinnen und Schüler in das Kommunikationsnetz der Schule.

Die Kosten für diese Maßnahmen sind durch die Behörde zu tragen, da durch die Halbierung der IT-Budgets fast aller Schulformen für die kommenden zwei Jahre eine Kostenübernahme durch die Schulen ausgeschlossen erscheint.

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Beschlüsse der 655. Kammersitzung vom 09.11.2016

Beschluss 655-01 "Kammertermine 2017"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 09.11.2016:

Die Plenumssitzungen der Elternkammer finden im Jahr 2017 an folgenden Terminen statt:

Dienstag, 17.01.2017
Dienstag, 14.02.2017
Montag, 20.03.2017 *
Dienstag, 11.04.2017
Dienstag, 16.05.2017
Dienstag, 13.06.2017
Montag, 10.07.2017 *
Dienstag, 12.09.2017
Montag, 09.10.2017 *
Dienstag, 07.11.2017
Dienstag, 05.12.2017

Jeweils in der Zeit von 18:00-21:45h

*über diese Termine wird auf der jeweils vorangehenden Sitzung befunden, ob der Termin stattfindet

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Beschluss 655-02 "Einrichtung temp. Ausschuss Bildungsübergänge"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 09.11.2016:

Die Einrichtung eines temporären Ausschusses Bildungsübergänge.

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Beschlüsse der 653. Kammersitzung vom 04.07.2016

Beschluss 653-01 "Vernetzungsstelle Schulverpflegung"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 04. Juli 2016:

Die Elternkammer Hamburg fordert die BSB auf darauf einzuwirken, dass die Vernetzungsstelle Schulver-pflegung Hamburg über das Jahr 2017 weiterhin Bestand haben wird.

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Beschluss 653-03 "HHer Familientag"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 04.07.2016 nachfolgend aufgeführten Antrag:

Die Elternkammer Hamburg wird am 27.08.2016 wieder an der Infobörse des Hamburger Familien-tages mit einem Infostand inkl. Kinderaktion teilnehmen. Ziel ist es, mit Eltern ins Gespräch zu kommen, über Elternarbeit im Allgemeinen und die Arbeit der Eltern-kammer im Speziellen zu in-formieren, sowie für Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Federführend bei der Or-ganisation des Infostandes ist der Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit (ÖFFA), als Standbetreuung oder Auf-/Abbauhelfer kann jedes Kammermitglied teilnehmen. Der ÖFFA wird hierzu noch eine E-Mailabfrage starten.

Für den Infostand und die anzubietende Kinderaktion gewährt das Plenum ein Budget von maximal 250 Euro für Dekoration, Verbrauchsmaterial, Flyerdruck etc. Die Posten sind im Einzelnen mit dem Rechnungsführer abzurechnen.

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Beschluss 653-05 "Budgetanpassung Schulbau"

Die Elternkammer beschließt auf ihrer nächsten Sitzung am 04.07.2016 den folgenden Antrag:

Budgetanpassung bei Bauvorhaben des Hamburger Schulbaues (BSB/SBH)

Die Elternkammer Hamburg fordert die Behörden (BSB, SBH) auf, darauf hinzuwirken, die Budgets den ge-stiegenen Preisen im Baugewerbe anzupassen, um nicht Qualitäts- und Leistungsminderungen bei Renovie-rungen und Neubauten hinnehmen zu müssen. Gleichfalls ist eine angemessene Baukostensteigerungsrate für Projekte, für die noch kein Budget besteht, einzurechnen.

Der letzte Rahmenentwurfs-Plan von Schulbau Hamburg umfasst Bauvorhaben in den Jahren von 2013 bis 2019. Aufgrund dieser Planung wurden die Baubudgets pro Projekt erstellt. Nicht eingeplant in die Budgets wurden die Baukostensteigerungen, die real sogar wesentlich höher ausfallen als die allgemeine Preissteige-rung. Die Entwicklung der Bau- und Materialpreise führt inzwischen entweder zu einer nicht kalkulierten Budgetüberschreitung oder aber zu einer Minderung der Qualität durch Einsparungen bei Materialien oder von Räumlichkeiten und Ausstattungen und/oder von Architektenleistungen.

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Beschluss 653-06 "Newsletter"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 04.07.2016

die Übernahme der Kosten von monatlich 44,95 Euro für den Einsatz des Newsletter-Tools „Mail-chimp“, beginnend ab dem Schuljahr 2016/2017 und zunächst bis zum Ende des Jahres 2016 befris-tet. Zum neuen Jahr wird eine Entscheidung über den weiteren Einsatz im Plenum getroffen.

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Beschluss 653-07 "Positionspapier SL STS"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 04.07.2016

Das Thema soll in einer Arbeitsgruppe in Arbeitspakete vorstrukturiert werden. Das Ergebnis der Arbeit wird von der Arbeitsgruppe dem Plenum zur Abstimmung vorgestellt. Die Arbeitsgruppe macht dem Plenum einen Vorschlag über das weitere Vorgehen.

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Beschlüsse der 652. Kammersitzung vom 07.06.2016

Beschluss 652-01 "BYOD"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 07. Juni 2016:

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat in ihrer Pressemitteilung vom 7. April 2016 angekündigt, das BYOD-Pilotprojekt „Start in die nächste Generation“ auszuweiten. In diesem Projekt nutzen Schulen die von den Schülern mitgebrachten privaten Endgeräte (Smartphones, Laptops und Tablets) für den Einsatz im Unterricht.

Vor diesem Hintergrund fordert die Elternkammer:

Die Beistellung privater Endgeräte für schulischen Einsatz darf keine Pflicht werden. § 30 HmbSG garantiert Lernmittelfreiheit. Diese ist weiterhin zu gewährleisten.

Für durch die Schule bereitgestellte Endgeräte darf auch kein Kostenbeitrag gemäß § 30 HmbSG Abs. 1 Satz 2 erhoben werden. Bei diesen Endgeräten handelt es sich nämlich weder um Verbrauchsmaterial, noch verbleiben die Geräte anschließend im Besitz der Schüler.

Schüler, deren Eltern keine Endgeräte beistellen können, dürfen nicht benachteiligt werden. Diese Schüler müssen von der Schule kostenfrei mit Leihgeräten ausgestattet werden. Dies betrifft insbesondere Schüler in Mindestsicherung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die „BuT-Quote“ in einzelnen Stadtteilen deutlich oberhalb von 50 % liegt.

Der Zuschuss für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beträgt lediglich 100 € pro Schuljahr. Das zusätzliche Abzweigen einer „Miet- oder Versicherungsgebühr“ für digitale Endgeräte von diesem Zuschuss verbietet sich aus offensichtlichen Gründen.

Ein „Wettbewerb“ der Schüler untereinander um das jeweils neueste und modernste Endgerät muss vermieden werden.

Voraussetzung für die Teilnahme einer Klasse am Projekt war, dass alle Eltern der Nutzung privater Endgeräte zustimmen. In Einzelfällen haben Eltern die Zustimmung verweigert, was dazu geführt hat, dass diese Klassen nicht teilnehmen konnten. Es müssen verbindliche Regeln festgelegt werden, welche einerseits die begründeten Bedenken dieser Eltern berücksichtigen, andererseits aber auch nicht die Nutzung moderner Endgeräte im Unterricht verhindern.

Viele Schulen haben gerade in den letzten Jahren Regeln für die Nutzung von mobiler Elektronik aufgestellt. Diese – oft betont restriktiv ausgelegten – Regeln stehen häufig der Nutzung im Unterricht entgegen. Es ist nicht vermittelbar, dass die Beistellung von privaten Endgeräten für die Nutzung im Unterricht erwünscht, jedoch gleichzeitig die private Nutzung derselben Endgeräte verboten wird. Zum Bildungsauftrag der Schule gehört aus Sicht der Elternkammer insbesondere, einen vernünftigen Umgang mit modernen Medien, insbesondere eine Balance zwischen schulischer und privater Nutzung, zu vermitteln.

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Beschluss 652-05 "Musterflächenprogramm"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 07. Juni 2016:

Vorbemerkung:

Die Elternkammer Hamburg hat in ihrem Positionspapier zum Schulbau in Hamburg auch zu der Frage der Umwidmung, Um- und Neubau und der Planung von Schulgelände und Schulgebäuden Stellung genommen (Stellungnahme 634-02 Positionspapier Schulbau vom 06.05.2014 und Beschluss 633-04 Rückbau Schulflächen vom 06.05.2014) ohne dass eine Antwort der BSB oder Schulbau Hamburg auf die Anträge erfolgte. Notwendigerweise wird in diesem Antrag in Verbindung mit den genannten Anträgen nun auf das Musterflächenprogramm eingegangen.

Antrag:

Beim Musterflächenprogramm besteht folgender Nachbesserungsbedarf:

a. In die Bemessungsgrundlage für den Raumbedarf ist im Rahmen der Inklusion zusätzlicher Raum zu berücksichtigen und explizit aufzuführen.

b. Die für Schülerin und Schüler nutzbare Außenfläche von zurzeit 5 qm ist deutlich zu klein ausgelegt. Hier ist eine Korrektur vorzunehmen.

Als Begründung für eine Umwandlung von Schulraum wird häufig das Musterflächenprogramm herangezogen. Bei dieser Bemessungsgrundlage sind weder der Raumbedarf von behinderten Kindern, die eventuell auf einen Rollstuhl angewiesen sind, oder Kindern, die einen Rückzugsraum z.B. wegen einer psychischen Erkrankung benötigen, noch der von zusätzlichen Lehrkräften oder Sozialpädagogen. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Ebenfalls Nachbesserungsbedarf besteht bei der Festlegung der nutzbaren Außenfläche pro Schülerin bzw. Schüler. Diese Zahl ist dringend nach oben hin zu korrigieren, wobei die nutzbare Außenfläche weder Fahrradständer noch Plätze für Abfallcontainer oder Grünflächen vor Schulgebäuden oder Hecken etc. beinhalten kann. Der Begriff nutzbare Außenfläche ist in nutzbare bespielbare Außenfläche zu berichtigen.

Die Elternkammer fordert die BSB auf, darauf hinzuwirken, dass das Musterflächenprogramm entsprechend geändert wird.

Eine Antwort der BSB zu diesem Antrag wird bis Ende des Schuljahres erwartet.

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Stellungnahme 652-02 "Schulorga"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 07. Juni 2016:

Die Elternkammer Hamburg nimmt die Verordnung über Maßnahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2016/2017 zur Kenntnis und merkt zu einzelnen Maßnahmen an:

§ 2 Errichtung von Schulen

Wir begrüßen, dass mit der Einrichtung des Gymnasiums Struensee das Angebot in der Region verbessert wurde. Gleichzeitig kritisieren wir aber auch die Informationspolitik und den Umgang mit den Familien, die von der Schließung der Stadtteilschule am Ort betroffen waren. Ebenso soll zwar mittelfristig die regionale Versorgung in Altona-Altstadt mit Schulplätzen an Stadtteilschulen gesichert sein (siehe SKA 21/527), die aktuellen Anmeldezahlen zeigen allerdings, dass die Max-Brauer-Schule, die Stadtteilschule am Hafen und die Stadtteilschule Bahrenfeld ausgelastet sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die geplanten Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten müssen schnellstmöglich realisiert werden.

§ 3 Schließung von Zweigstellen

(1) GS Karlshöhe, Zweigstelle Lienaustraße

Die Elternkammer Hamburg befürwortet den Vorschlag zum Bustransfer für die betroffenen Schüler zum Hauptstandort Karlshöhe, um größere Härten im Bereich der Schulweglänge zu vermeiden.

Gleichzeitig verweist die Elternkammer Hamburg auf die problematische Situation, dass hier ein Grundschulstandort geschlossen wird. Damit wird der Grundsatz "kurze Beine - kurze Wege" für die zukünftigen dort wohnenden Schülergenerationen keine Berücksichtigung mehr finden.

(2) GS Bramfeld, Zweigstelle Bramfelder Dorfplatz

Die Nichteinhaltung des Grundsatzes "kurze Beine - kurze Wege" gilt auch für die Schließung der Zweigstelle der GS Bramfeld.

§ 4 Einrichtung von Eingangsklassen

Die Elternkammer Hamburg begrüßt den Neubau der Schule am See in Steilshoop und schließt sich der Erwartung der Behörde, dass die Akzeptanz der Schule am neuen Standort deutlich steigen wird und die Anmeldezahlen sich erhöhen werden, an. Fraglich ist jedoch, warum diese organisatorische Maßnahme auf fünf Jahre angelegt ist. Mit dem Bau wurde bereits begonnen und mit dem Bezug des neuen Schulgebäudes wird doch eher kurz- als mittelfristig zu rechnen sein. In der Folge wird dann erwartungsgemäß also die Ein- oder Zweizügigkeit überwunden sein.

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Stellungnahme 652-03 "Ingenieurwissenschaften"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 07. Juni 2016:

Berufliche Gymnasien – Gymnasiale Oberstufe - Rahmenplan Schwerpunkt Ingenieurwissenschaften

Die Elternkammer gegrüßt die geplante Einführung des neuen Studiengangs Ingenieurwissenschaften und nimmt den vorgelegten Rahmenplan vom HIBB zustimmend zur Kenntnis.

Die Elternkammer empfiehlt jedoch eine Klarstellung, dass mit dem Inkrafttreten zum 1. August 2016 nur die zu diesem Zeitpunkt begonnene Vorstufe betroffen ist, also erstmalig für diesen Jahrgang ab Sommer 2017 der Unterricht im neuen Schwerpunkt Ingenieurwissenschaften beginnt.

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Beschlüsse der 650. Kammersitzung vom 03.05.2016

Beschluss 650-01 "Einrichtung eines temporären Ausschusses"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 03. Mai 2016:

Die Elternkammer Hamburg richtet den temporären Ausschuss zum Thema „Unterricht mit digitalen Mitteln“ ein. Der Ausschuss soll den Namen „Lernen mit Netz“ bekommen um ihn klar vom Informatikunterricht abzugrenzen. Der Ausschuss wird für ein Jahr eingerichtet.

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Beschlüsse der 649. Kammersitzung vom 12.04.2016

Stellungnahme 649-02 "Richtlinie Klassenfahrten"

Die Elternkammer beschließt in ihrer Sitzung am 12. April 2016:

Die Elternkammer nimmt die Änderungen in der Neufassung zur Richtlinie für Schulfahrten zustim-mend zur Kenntnis und begrüßt insbesondere die Anpassung der Reisekostenerstattungssätze an das Hamburgische Reisekostengesetz.

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Stellungnahme 649-05 "Beschulung Flüchtlingskinder"

Die Elternkammer beschließt in ihrer Sitzung am 12. April 2016:

Die Elternkammer begrüßt, dass Hamburg als eines von wenigen Bundesländern allen geflüchteten Kindern im schulpflichtigen Alter das Recht auf schulische Bildung einräumt.
Insbesondere die Beschulung der Kinder in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen ist ein guter Ansatz. Da es aktuell in Hamburg noch zu wenige Folgeunterkünfte gibt, müssen die Geflüchteten weit länger, als die geplanten maximal 6 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, bevor sie in eine öffentlich-rechtliche Unterkunft umziehen können. Daher ist der Beginn der schulischen Bildung in Hamburg bereits in den Erstaufnahmen der richtige Schritt.

Die Elternkammer versteht die Probleme, die durch die hohe Fluktuation und die Raumknappheit in den Erstaufnahmen zur Zeit verhindern, dass bereits alle Kindern in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschult werden, mahnt aber an, dies kurzfristig zu gewährleisten. Das könnte beispielsweise durch das Ausweichen von Lerngruppen in Räumlichkeiten umliegender Schulen ermöglicht werden.

Des Weiteren fordert die Elternkammer eine gleichmäßige Einrichtung von Basis- und internationalen Vorbereitungsklassen ("IV-Klassen") im gesamten Stadtgebiet. Hierbei müssen zwei Anforderungen abgewogen werden:

1. kurze Beine kurze Wege
Besonders für die Kinder im Grundschulalter ist eine Beschulung in unmittelbarer Nähe zu ihren Unterkünften zu ermöglichen.

2. Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Basis und IV-Klassen im gesamten Stadtgebiet
Um die Chancen auf eine gelungene Integration zu erhöhen, sieht es die Elternkammer als erforderlich an, Basis und IV-Klassen gleichmäßig im gesamten Stadtgebiet, d.h. an allen allgemeinbildenden Schulen einzurichten. Die Kammer begrüßt die Absicht des Senators, dass auf vier Regelklassen nicht mehr als eine Basis- oder IV-Klassen eingerichtet werden soll. In Abwägung mit der ersten Forderung bedeutet dies, dass ältere Schüler (ab Klasse 5) unter Umständen einen weiteren Schulweg in Kauf nehmen müssen.

Aktuell laufen die IV Klassen an verschiedenen Standorten stark unterfrequent. An dieser Stelle muss der Prozess der Zuweisung im Sinne der SchülerInnen deutlich verbessert werden.

 

Die Einrichtung eines "Flüchtlingsreferats" in der Schulbehörde wird begrüßt, insbesondere die Verteilung der Flüchtlingskinder auf Basis- und IV-Klassen leistet einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung des Übergangs in das Regelschulsystem.

Wir mahnen jedoch an, zeitnah über den Prozess dieses Übergangs intensiv nachzudenken. Die Elternkammer sieht hierbei folgende Probleme:

  • Im Gegensatz zu den üblichen Anmelderunden, in denen die Kinder einmal im Jahr in die Eingangsklassen 1 und 5 übergehen, werden die Kinder aus Basis und IV-Klassen unterjährig in die Regelklassen wechseln. Dieses neue Verfahren ist bisher nur für Schulwechsler und Umzügler angewendet worden. Offen ist, wie gut die Schulen organisatorisch für die unterjährigen Wechsel in allen Jahrgängen vorbereitet sind (Schulbüros, Klassenfrequenzen, Kom-munikation mit Eltern und Schülern).
  • Nur an Grundschulen mit ausreichender Kapazität, könnte der Übergang am ehesten gelingen, da zu erwarten ist, dass die Kinder aus den Basis- und IV-Klassen in der großen Mehrheit am Standort verbleiben werden. Es muss allerdings sichergestellt sein, das dadurch die Klassen nicht überfrequent laufen oder bestehende Klassenverbände neu zusammengesetzt werden. Eine Integration kann hier bereits vor dem eigentlichen Wechsel in die Regelklasse erfolgen (z.B. durch gemeinsamen Musik- oder Sportunterricht).
  • An Stadtteilschulen sind aus Sicht der Kammer hingegen größere Herausforderungen zu erwarten. Auch wenn gemäß Anforderung 2 einige IV-Klassen an Gymnasien eingerichtet werden, ist zu erwarten, dass aus diesen Klassen nur wenige Kinder den Übergang in die gymna-siale Schullaufbahn schaffen. Das heißt, dass diese Kinder nach einem Jahr IVK-Besuch hauptsächlich in die Regelklassen der Stadtteilschulen übergehen werden. Dies bedeutet für diese Kinder einen Standortwechsel, der bereits für deutsche Kinder (Übergang 6->7) nicht einfach zu meistern ist. Die Kammer fordert die Schulbehörde auf, hierfür gesonderte Prozes-se zu definieren und für eine enge Begleitung der betroffenen Kinder und Eltern zu sorgen.
  • Gleiches gilt für die IV-Klassen, die nicht jahrgangsgerecht am Schulstandort untergebracht sind zum Beispiel IVK 5-10 an Grundschulstandorten.
  • Es ist aktuell völlig offen, wie die Behörde die bisher geltenden Klassenfrequenzen einhalten kann, wenn unterjährig Kinder aus IV-Klassen in die Regelklassen aufgenommen werden müssen. Für die Kammer ist weder eine grundsätzlich unterfrequente Einrichtung von Eingangsklassen (Klassenstufen 1 und 5), noch eine regelmäßige überfrequente Klassenstärke denkbar. Ob die bereits üblichen Fluktuationen durch Umzüge genügend Plätze für die geflüchteten Kinder schaffen, erscheint uns mehr als zweifelhaft.
  • Der aktuell gültige Schulentwicklungsplan ist ohne den Zuzug von mehreren zehntausend Geflüchteten erstellt worden. Eine Überarbeitung hinsichtlich der Raumkapazitäten und der Zügigkeit aller Regelschulen (Grund- und weiterführenden Schulen) erscheint der Kammer dringend erforderlich siehe Beschluss 648-04. Ansonsten sieht die Kammer die Gefahr, dass das aktuelle Bauprogramm an den Hamburger Schulen am Bedarf vorbei läuft, und teure Nachjustierungen erforderlich werden. Auch sollte aufgrund der aktuellen Raumknappheit darüber nachgedacht werden, den Unterricht für IV-Klassen auf den Vor- und Nachmittag aufzuteilen. Dieses System wird schon seit Jahrzehnten im europäischen Raum praktiziert.
  • Viele Kinder gehen mit deutlich erkennbaren Lernrückständen von den IV-Klassen in die Regelklassen über. Hier wäre eine Neuregelung denkbar, dass die Kinder im Anschluss an die IVK ein sogenanntes duales Schuljahr durchlaufen. Dabei werden Kinder nach der IVK ein Jahr zurückgestuft (z.B. IVK 4 in Regelklasse 3) und nehmen in der Regelklasse am Kernunterricht + Sport teil. Während der übrigen Unterrichtsstunden erhalten die Kinder gesonderte Förderung, um die individuellen Lernrückstände aufzuholen. Dies erfolgt ebenfalls für ein Jahr unabhängig vom Schuljahr. Dieses gilt insbesondere auch für die geflüchteten SchülerInnen, die kurz vor den Abschlüssen zum ESA und MSA stehen.

 

Bereits im Vorschulalter, wie auch in allen anderen Altersstufen sollte die Sprach- und Wertevermittlung im Vordergrund stehen. Das LI bietet für IVK-Lehrer zu diesem Thema Fortbildungen an: Wir denken jedoch, dass die Wertevermittlung vor allem im Klassenverband der Regelklasse den gewünschten Erfolg erzielen wird, sodass außer Frage steht, dass alle SchülerInnen verbindlich und regelmäßig in dieser Sozialkompetenz geübt werden müssen.

Die Mittel für Kulturmittler müssten aufgestockt werden, da das meiste Geld für das Dolmetschen durch ebendiese ausgegeben wird und nicht für das Brückenschlagen zwischen den Kulturen. Ideal-erweise sollte jeder Schule mit IV-Klassen pauschal ein Kulturmittler zugewiesen werden.

 

Wir als Elternkammer sind stolz darauf, dass Hamburg, das Tor zur Welt, vorbildhaft für ganz Deutschland diese Aufgabe ernst nimmt und kontinuierlich nach Wegen sucht, um den schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen, den bestmöglichen Weg in eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen.

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Beschlüsse der 648. Kammersitzung vom 16.02.2016

Stellungnahme 648-01 "Verordnung Zulassungszahlen"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 16. Februar 2016:

Die Elternkammer Hamburg nimmt den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassungszahlen für Schulen mit Zulassungsbeschränkungen zur Kenntnis.

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Beschluss 648-03 "Verlängerung AI"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 16. Februar 2016:

Der temporäre Ausschuss für Integration wird bis zum Ende der 20.Kammerperiode verlängert.

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Beschluss 648-04 "SEPL+Rahmenplan SBH"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 16. Februar 2016:

Überarbeitung des Schulentwicklungsplans und des Rahmenplans zu Baumaß-nahmen an Schulen

Die Elternkammer erwartet von der BSB und Schulbau Hamburg eine Überarbeitung des Schulent-wicklungsplanes (SEPL) und des Rahmenplan für den Schulbau.

Der letzte „Schulentwicklungsplan für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien Hamburg“ (SEPL) stammt aus dem Jahr 2011.

Der zurzeit vorliegende SEPL ist veraltet und dringend überholungsbedürftig.

Auf den SEPL begründet sich der Rahmenplan Schule der Finanzbehörde (z.Zt. vorliegend für den Schulbau in Hamburg bis ins Jahr 2019 bzw. 2025). Auch dieser Rahmenplan ist damit nicht mehr aktuell und kann nicht mehr die geeignete Planunterlage für den Schulbau sein.

Die Elternkammer Hamburg fordert die BSB daher auf, den Schulentwicklungsplan einer Aktualisierung zu unterziehen und in Folge gleichermaßen Schulbau Hamburg den Rahmenplan zu überarbeiten.

Die Elternkammer erwartet von den Behörden eine baldige Stellungnahme zu den Punkten.

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Beschluss 648-05 "Fortführung Elterntag"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 16.02.2016:

Die Elternkammer wünscht eine Fortsetzung der Kooperation mit dem LI (Landesinstitut für Lehrer-bildung und Schulentwicklung) und die Ausrichtung des Elterntages als gemeinsame Veranstaltung beider Institutionen mit dem Ziel der Information der Eltern zu wichtigen schulischen Themen. Der Elterntag soll unter Beteiligung des jeweiligen Bildungssenators an einem Abend an einem Wochen-tag als mindestens zweistündige Veranstaltung stattfinden. Der für die Organisation des Elterntages zuständige ÖFFA (Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit und besondere Veranstaltungen) legt die De-tails in Absprache mit dem LI fest und überprüft regelmäßig die Wirksamkeit der Veranstaltung an-hand messbarer Kriterien wie Anmeldezahl und Rückmeldungen. Anhand der Ergebnisse entwickelt der ÖFFA Strategien zu Verbesserung der Außenwirkung und Wahrnehmung der Elternkammer.

Ergänzend hierzu soll es nach dem Vorbild der vom GSU (Ausschuss für Gesundheit, Sport und Umwelt) mit dem SPZ (Suchtpräventionszentrum am LI) durchgeführten Veranstaltungen zwei bis drei weitere, regionaler aufgestellte Themenabende pro Jahr zu aktuellen Themen an großen Schulen oder geeigneten Veranstaltungsorten geben.

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Beschluss 648-06 "BER-Gäste Hauptausschuss"

Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 16. Februar 2016:

Die Elternkammer Hamburg entsendet die Kammermitglieder Hülya Melic und Ebrahim Yousefzamany, vor-behaltlich der endgültigen Zustimmung des BundesElternRates, als Gäste zur Hauptausschusstagung des BER vom 15.-17.04.2016 in Potsdam.

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Beschlüsse der 644. Kammersitzung vom 15.09.2015

AN 644-01 - Falkenflitzer

Die Elternkammer Hamburg beschließt:  
 
Die Elternkammer Hamburg übernimmt die Kosten für die Kinderbetreuung durch die Falkenflitzer beim Hamburger Elterntag am 21.11.2015 in Höhe von 448,76 Euro laut vorliegendem Angebot.

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AN_644-03 - Fifty-Fifty

Die Elternkammer Hamburg beschließt:

Die Elternkammer unterstützt den Beschluss der SchülerInnenkammer zum fifty-fifty-Projekt , um das Programm zeitnah wieder stärker zu beleben.  

Die Webseite dazu und der Preis für die erfolgreichste Schule sind sofort wieder einzurichten und die administrativen Abläufe sind zu vereinfachen.

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AN_644-04 - Vertreter kath.Schulen

Die Elternkammer Hamburg beschließt:

 Zu den Sitzungen der Elternkammer werden 2 (zwei) Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft als Gäste geladen (bislang einer), von denen mindestens einer ein Vertreter der katholischen Schulen sein muss.

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AN_644-05 - Herausgabe Notenspiegel

Die Elternkammer Hamburg möge auf ihrer nächsten Sitzung folgenden Beschluss fassen:  

  1. Die Präsidialabteilung der BSB wird nachdrücklich gebeten, ihre Antworten zum Thema Herausgabe von Notenspiegeln an Klassenelternvertreter vom 18.08.2015 an einigen Stellen in Zusammenarbeit mit der RA zeitnah auf Richtigkeit zu überprüfen und entsprechend umgehend zu korrigieren. Aus den folgenden Gründen und in der Nummerierung der PA:  Danach dürfte allein die Schulkonferenz (SK) darüber entscheiden, ob der Klassennotenspiegel pro Fach überhaupt an die Klassenelternvertreter herausgegeben wird. Das bedeutete eine klare Einschränkung der Informationspflichten (der Schule) und -rechte (der Eltern) nach § 62. Eine Einschätzung des Leistungsstands der Klasse kann ohne Notenspiegel sinnhafterweise nicht qualifiziert erfolgen.  Das Schulgesetz gibt eine solch restriktive Interpretation nicht her, hier ist lediglich davon die Rede, dass die SK über die Form der Herausgabe entscheidet, nicht jedoch über die Herausgabe an sich. Die Form beinhaltet die Frage über die Herausgabe beispielsweise in Papier- oder elektronischer Form, keinesfalls jedoch die Herausgabe an sich, die außer Frage stehen muss, auch und vor allem nach dem Schulgesetz. 
  2.  Ohne die Notenspiegel der Parallelklassen zu kennen, kann ein Klasseneltern-vertreter keine wirklichen Einschätzungen zum Leistungsstand der eigenen Klasse machen. Wie soll das gehen? Die Argumentation der PA ist an dieser Stelle nicht nachvollziehbar. Das wäre in etwa so, als würde man die Herausgabe des Notenspiegels komplett verweigern, mit dem Hinweis darauf, dass dieser für die Einschätzung des eigenen Leistungsstands nicht erforderlich wäre. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch, die Informationspflichten der Schule gegenüber den Schülern und ihren Eltern sind einzuhal-ten, die Notenspiegel auch der Parallel-klassen zum Vergleich deswegen unbedingt vorzulegen. 
  3. Dem ist nichts hinzuzufügen. 1-2 Wochen sollten in der Tat ausreichen, müssen dann aber auch verbindlich eingehalten werden. Die Schulen sind entsprechend anzuweisen. 
  4. Über die Herausgabe der Notenspiegel an sich kann es nach dem Schulgesetz offensichtlich keinen Zweifel geben. Die Entscheidung über die Form der Herausgabe ist völlig losgelöst von der Herausgabe der Notenspiegel an sich (siehe dazu Punkt 1), daran gibt es keinen Zweifel.  Es muss im Gegenteil klar und deutlich vermittelt wird, welche Daten nach Bundesdatenschutzgesetz an die Eltern der Klasse weitergegeben werden können und welche nicht. Anonymisierte Daten, wie ein reiner Notenspiegel sie abbildet, fallen eher nicht unter das Datenschutzgesetz; Notenspiegel dürfen daher auch an alle Eltern auszugeben.  Namen und persönliche Daten sind hingegen keinesfalls herauszugeben; da diese aber nie Teil des Notenspiegels sind, bedarf es keiner Erörterung darüber an dieser Stelle.

Durch diese Einschätzung der Präsidialabteilung der BSB vom 18.08.2015 werden die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Kinder/Jugendlichen und ihrer Eltern massiv und unerlaubt eingeschränkt. Jeder hat gemäß Hamburgischem Schulgesetz das Recht zu erfahren, wie er im Spiegel der Klasse mit seiner Note dasteht. Jedes Kind und jedes Elternteil hat ebenfalls das Recht zu erfahren, wie die eigene Klasse im Spiegel der Parallelklassen dasteht. Daran kann es keinen Zweifel geben, das darf nicht verhandelbar sein.

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AN_644-06 - letzte Kammersitzung

Die Elternkammer Hamburg beschließt:  

Für die letzte Sitzung der Kammer im Dezember 2015 wird ein Budget für ein geselliges Ausklingen der Kammerperiode von 500 EUR beschlossen. 

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AN_644-07 - Brötchen.pdf

Die Elternkammer Hamburg beschließt:  

Neben den Getränken wird künftig auch eine Verpflegung bei den Plenums-veranstaltungen den Mitgliedern zur Beköstigung zur Verfügung gestellt. 

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AN_644-08 - Präsentationsstand

Die Elternkammer Hamburg beschließt:  

Für die Präsentation der EKH auf Veranstaltungen soll ein mobiler Ausstellungsstand inkl. Beschriftung angeschafft werden. Hierzu wird ein Budget von 500 EUR für den Stand und ein Budget von 350 EUR für die Beschriftung beschlossen.


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AN_644-10 - Website

Die Elternkammer beschließt:  

Die Test-Website „melternkammer-hamburg.de“ wird unverzüglich entfernt, die Daten im CMS ersatzlos gelöscht und diese Domain gekündigt. 

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Beschlüsse der 643. Kammersitzung vom 16.06.2015

AN 643-01 Schulorganisation

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 16.06.2015 nachfolgende Stellungnahme:
Die Elternkammer Hamburg nimmt den Entwurf zur "Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2015/16" zur Kenntnis.
Die Elternkammer ist gleichwohl verwundert, dass für die Lessing-Stadtteilschule, die nach Kenntnis der Elternkammer die Mindestzügigkeit sowohl in diesem Schuljahr erreicht hat als auch im kommenden Schuljahr erreichen wird, eine Ausnahmeregelung gemäß § 87 HmbSG erteilt werden soll.


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AN 643-02 Ausbildungs- und Prüfungsordnung Grund-, Stadtteilschulen, Gymnasien; Matheoffensive

Hamburg, den 16.06.2015
 
Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 16.06.2015 nachfolgende Stellungnahme:
 
Die Elternkammer begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Änderungen in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Grundschule und die Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Stadtteilschule und des Gymnasiums (APO GrundStGy).
 
Zu 1. „Matheoffensive“
 
Die Elternkammer folgt der Schulbehörde, dass die mathematische Kompetenz der Hamburger Schülerinnen und Schüler gestärkt werden muss. Ein solides mathematisches Verständnis verbunden mit einer gefestigten Routine in der Anwendung ist nicht nur Voraussetzung zur Bewältigung der weiteren naturwissenschaftlichen Fächer in den  Sekundarstufen I und II, sondern wird sowohl in der Berufsausbildung als auch in einer großen Zahl universitärer Studienfächer benötigt.
 
Jedoch machen wir die folgenden Anmerkungen:
 
Mehr als alle anderen Fächer baut das Mathematik-Curriculum systematisch Grundlagen auf, die immer wieder auf das in zuvor Erlernte zurückgreifen. Frühzeitige Lücken im Lernstoff erzeugen spätere Misserfolge. Daher ist die fachliche wie pädagogische Eignung der Mathematiklehrer von entscheidender Bedeutung. Die Elternkammer fordert mit Nachdruck, einen Schwerpunkt der „Matheoffensive“ auf die Lehrerausbildung zu legen. Mehr als in anderen Fächern macht sich in Mathematik die ungenügende Qualitätssicherung des Unterrichts bemerkbar.
Die Behörde hatte der Elternkammer seinerzeit mitgeteilt, dass das Fach Informatik nicht als Pflichtfach eingeführt werden könne, weil eine Einschränkung des Gestaltungsraums der Schulen unerwünscht sei. Die Elternkammer vermag nicht nachzuvollziehen, warum bei der „Matheoffensive“ ausgerechnet diese Verkürzung des Gestaltungsraums verordnet wird.
Daraus folgt, dass z.B. die Einführung eines Pflichtfachs Informatik ausgeschlossen sein dürfte.
Bereits heute gibt es Hamburger Gymnasien, die regelhaft sogar 25 Stunden Mathematik bis zur 10. Klasse unterrichten. Diese Unterschiede in den Stundentafeln der einzelnen Schulen werden in der Regel den Eltern bei der Anwahl der Schulen nicht hinreichend deutlich gemacht. Es gibt bei der Wahl der weiterführenden Schule weiterhin eklatant zu wenige Informationen; wir fordern die Schulbehörde auf, solche wichtigen Informationen wie auch z.B. Ergebnisse der schriftlichen Überprüfungen oder der Schulinspektion in standardisierter Form bereit zu stellen.
 
Zu 2. Wiederholung einer Jahrgangsstufe
 
Die Elternkammer weist darauf hin, dass die beabsichtigte Verschärfung der Versetzungs- bzw. Wiederholungsregeln für sich genommen nicht ausreichend ist, um schulische Misserfolge zu vermeiden.
Viele Schülerinnen und Schüler haben in der Vergangenheit mangels Alternative eine schulische „Ehrenrunde“ eingelegt. Entscheidend ist daher, den Schülerinnen und Schülern frühzeitig, d.h. spätestens zum Zeitpunkt des Halbjahreszeugnisses, außerschulische Perspektiven, insbesondere im Bereich beruflicher Ausbildung, aufzuzeigen.

Zu 3. Sonstige Änderungen
 
Die Ergänzung des § 5 erscheint praxisfern, insbesondere wenn ein Täuschungsversuch erst spät nach der Prüfung entdeckt wird. Hier sollte eine zeitliche Begrenzung, z.B. bis zum Beschluss der Zeugniskonferenz, ergänzt werden.

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AN 643-04 Familientag

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 16.06.2015 nachfolgenden Antrag:
Die Elternkammer Hamburg wird am 29.08.2015 wieder an der Infobörse des Hamburger Familientages mit einem Infostand inkl. Kinderaktion teilnehmen.  
Ziel ist es, mit Eltern ins Gespräch zu kommen, über Elternarbeit im Allgemeinen und die Arbeit der Elternkammer im Speziellen zu informieren, sowie für Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.  
Federführend bei der Organisation des Infostandes ist der Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit (ÖFFA), als Standbetreuung oder Auf/Abbauhelfer kann jedes Kammermitglied teilnehmen. Der ÖFFA wird hierzu noch eine E-Mailabfrage starten.
Für den Infostand und die anzubietende Kinderaktion gewährt das Plenum ein Budget von maximal 200 Euro für Dekoration, Verbrauchsmaterial, Flyerdruck etc.  
Die Posten sind im Einzelnen mit dem Rechnungsführer abzurechnen.

 

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AN 643-05 Umschulung Gymnasium -> Stadtteilschule

Hamburg, den 16.06.2015
Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 16.06.2015 nachfolgenden Antrag:
"Die Elternkammer ist besorgt darüber, dass im letzten Jahren zwischen  400 bis 900 SuS nach Klasse 6 von Gymnasien an Stadtteilschulen abgeschult werden - das entspricht der Schülerzahl eines mittelgroßen Gymnasiums.  Für den Übergang von Gymnasien an Stadtteilschulen und umgekehrt am Ende der 6. Klassenstufe  die Elternkammer fordert die Schulbehörde auf, folgende Faktoren dringend bei Entscheidungen zu Anträgen zum Wechsel der Schulform mit einfließen zu lassen bzw.
zu berücksichtigen:"
Übergang auf weiterführende Schulen

  • in der 4. Klasse  Offene Aufklärung (reale Erwartungen entwickeln lassen), intensivierte Beratung (LEG ausbauen, 2 Mal im Jahr), Einzelberatungen an weiterführenden Schulen intensivieren; dringenden Hinweis der GS an Eltern von Kindern ohne GY-Empfehlung, wenndas Kind trotzdem am GY angemeldet werden soll, sich unbedingt am GY beraten zulassen).
  • Erschwerte Umschulung nach der 6. Klasse: Förderprogramme ab Note 4, nicht erst ab 5.
  • Vertrauensschutz für Schulversuche (Rücknahme der Verschärfung der Übergangsregelungen aufs Gymnasium bei den Primarschulen.
  • Während der gesamten Schulzeit ist ein enger Kontakt zwischen Eltern und Pädagogen unerlässich.
  • Grundschülern ist Gelegenheit zu geben, die Arbeitsweise weiterführender Schulen kennenzulernen. Dazu richten die weiterführenden Schulen in Absprache mit den Grundschulenrechtzeitig vor der Anmelderunde, z.B. am Ende der dritten Klasse vor den Sommerferien„“Schnuppertage“ oder „-wochen“ aus, in denen Grundschülerinnen und –schüler hospitieren.
  • Pädagogen von Grund- und weiterführenden Schulen lernen durch gegenseitige Hospitationen die Arbeitsweise der jeweils anderen Schulform kennen. Nach Möglichkeit soll ein zeitweiliger Austausch zwischen dem Lehrpersonal von Grund- und weiterführenden Schulen organisiert werden.

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Beschlüsse der 642. Kammersitzung am 26.05.2015

AN 641-02 Steuer Schulessen

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 26.05.2015:


Die Elternkammer fordert den Senat auf, sich im Bundesrat mit Nachdruck für die Abschaffung der Umsatz-Besteuerung des Schulessens einzusetzen.

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AN 641-03 "Volksinitiative Guter Ganztag"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 26.05.2015:

Die Elternkammer unterstützt die folgenden Forderungen  der Volksinitiative „Guter Ganztag“:
 

  • "Mehr Räume und Flächen für den Ganztag“,
  • „Besserer Erzieher-Kind-Schlüssel“,
  • "Gesundes und frisches
  • "Essen für Hamburgs Kinder“
  • und „Kooperation auf Augenhöhe“

 
Die Elternkammer verweist vertiefend auf ihre Stellungnahmen 613-1  Weiterentwicklung GBS, sowie die
Beschlüsse 630-05, 635-06 und 635-07, 637-09, 638-06, 638-04 und die Punkte 8.1, 8.3 und Punkt 9 des Beschlusses 643-02.

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AN 642-01 Elternräte an Beruflichen Schulen

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 26.05.2015:


Die Elternkammer fordert die Schulbehörde auf, eine Dienstanweisung für die Schulleiter berufsbildender Schulen zu erlassen. 
In dieser Anweisung sind die Schulleiter anzuhalten, Sorge dafür zu tragen, dass an Ihrer Schule ein Elternrat eingerichtet werden kann.
Die Pflicht zur Einrichtung eines Elternrats ist im Hamburger Schulgesetz in §72 verankert, in §73 sind die Zusammensetzung des Elternrats und Wahl definiert.

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AN 642-02 "Gebührenberechnung GBS"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 26.05.2015,


dass die Vordrucke zur Ermittlung des durchschnittlichen Familieneinkommens für die ganztägige
Bildung (GT 4a – c und Vordruck Muster Lohnsteuerbescheinigung) unter Berücksichtigung der an-
hängenden inhaltlichen Kritik und der Lösungsvorschläge überarbeitet werden.

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Inhaltliche Kritik an den Vordrucken zur „Ermittlung des durchschnittlichen Familienein-
kommens“ für die ganztägige Bildung (GT 4a und GT 4b) 
 
 
1. Werbungskosten 
 
Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist lediglich ein pauschaler Abzug für Arbeitsmittel,
Fahrtkosten, Altersvorsorgebeiträge und Beiträge zu Berufsverbänden in Höhe von jährlich EUR
1.440,-- möglich. Die Geltendmachung von höheren Werbungskosten ist nicht vorgesehen. Dieses
ist eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Einkunftsarten (selbständige Arbeit, Gewer-
bebetrieb, Land- und Forstwirtschaft und Vermietung und Verpachtung), bei denen die Einkünfte
des letzten Einkommensteuerbescheides berücksichtigt werden. Bei der Ermittlung dieser Einkünfte
sind die Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in voller Höhe von den Einnahmen abgezogen
worden. 
 
Lösungsvorschlag: 
Der über die Pauschale hinausgehende Abzug der Werbungskosten muss auch bei den Ein-
künften aus nichtselbständiger Arbeit möglich sein, wenn die Werbungskosten z.B. über den
Einkommensteuerbescheid nachgewiesen werden können. 
 
 
2. Einkünfte aus Kapitalvermögen 
 
Die Einkünfte aus Kapitalvermögen sind nicht zwingend im Einkommensteuerbescheid ausgewie-
sen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahre 2009 besteht ein Wahlrecht, die Einkünfte aus
Kapitalvermögen entweder nach Tarif zu besteuern oder es bei der bereits von der Bank einbehal-
tenen Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % zu belassen. Insbesondere Besserverdiener werden in der
Regel ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht erklären, weil der persönliche Steuersatz über 25 %
liegt. Geringverdiener werden diese Einkünfte in ihrer Steuererklärung angeben, um sich die Diffe-
renz zwischen dem Abgeltungssteuersatz und dem niedrigeren persönlichen Steuersatz vom Fi-
nanzamt erstatten zu lassen. So werden die Eltern mit niedrigem Einkommen bei der Ermittlung des
durchschnittlichen Familieneinkommens benachteiligt, weil die Einkünfte aus Kapitalvermögen laut
letztem Einkommensteuerbescheid bei Ihnen berücksichtigt werden, während Besserverdiener die-
se wahrscheinlich in diesem Bereich deutlich höheren Einkünfte nicht in ihrem Steuerbescheid ste-
hen haben. 
 
Lösungsvorschlag: 
Keine Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Ermittlung des durch-
schnittlichen Familieneinkommens. So werden zwar die Besserverdiener immer noch bevor-
teilt, weil deren Kapitaleinkünfte nicht berücksichtigt werden, die Geringverdiener werden
aber nicht zusätzlich mit Gebühren belastet. 
 
 
3. Abzuziehende Steuern bei den Einkünften 
 
Beim Ermittlungsbogen des durchschnittlichen Familieneinkommens bei Einkünften aus selbständi-
ger Arbeit (GT 4b) ist unter Position C2 der Abzug der festgesetzten Einkommen- und Kirchensteuer
sowie des Solidaritätszuschlages vorgesehen, soweit sie auf die Einkünfte nach Ziffern A.1, A.4, A.8
und A.9 entfallen. Diese Möglichkeit ist beim  Ermittlungsbogen für die nichtselbständige Arbeit (GT 4a) nicht gegeben. Das führt dazu, dass sich
die Steuern auf die sonstigen Einkünfte aus Renten oder Ruhegeld, die Einkünfte aus Kapitalver-
mögen und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterschiedlich auswirken auf die Höhe
des Familieneinkommens je nachdem, welchen Ermittlungsbogen man benutzt. Beim Vordruck GT
4b wird der um die darauf entfallenden Steuern reduzierte Betrag der Einkünfte berücksichtigt, beim
Vordruck GT 4a werden die gleichen Einkünfte ungekürzt angesetzt. Beispiel: Ein Angestellter mit
zusätzlichen positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zahlt dadurch mehr Gebühren
für die Ganztagsbetreuung als ein Selbständiger mit gleich hohen Einkünften, weil er die festgesetz-
te Steuer laut Steuerbescheid nicht abziehen kann. Bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung
wird der Selbständige benachteiligt, da er nur die um die Verluste geminderte festgesetzte Steuer
abziehen darf. Der Angestellte darf die einbehaltene Lohnsteuer auf die Einkünfte aus nichtselb-
ständiger Tätigkeit abziehen und die eventuell hohe Steuererstattung auf die Verluste bleibt unbe-
rücksichtigt. 
Lösungsvorschlag: 
Änderung des Ermittlungsbogens GT 4a dahingehend, dass auch hier eine Berücksichtigung
der festgesetzten Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer auf die
oben genannten Einkünfte ermöglicht wird. 
 
 
4. Aufwendungen für Versicherungen für Berufstätige, die keine Beiträge zur 
 
Sozialversicherung leisten 
Im Vordruck GT 4b unter Position C3.1 ist ein Abzug der Summe der abzugsfähigen Vorsorgeauf-
wendungen laut Einkommensteuerbescheid bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nur für
Selbständige und Beamte zulässig. Beherrschende GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer erzielen
ebenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und unterliegen nicht der Sozialversicherungs-
pflicht. Für diesen Personenkreis entfällt beim Ausfüllen des Vordruckes GT 4a die Möglichkeit des
Abzuges der Vorsorgeaufwendungen. 
 
Lösungsvorschlag: 
Erweiterung des Ermittlungsbogens GT 4b um den Personenkreis „nicht sozialversiche-
rungspflichtige GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer“. 
Außerdem wird die Abzugsmöglichkeit von Altersvorsorgebeiträgen in Position C3.2 des Vordrucks
GT 4b gegeben. Hier sind genauere Angaben in den Ausfüllhinweisen erforderlich, welche Alters-
vorsorgebeiträge unter dieser Position angesetzt werden können. Im Steuerrecht versteht man unter
Altersvorsorgebeiträgen Beiträge zu Riester-Rentenverträgen. Diese können hier aber nicht gemeint
sein, da nur Arbeitnehmer mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Riester-Rentenverträge ab-
schließen können. Dieser Personenkreis ist aber gerade ausgeschlossen worden in dieser Position.
Beiträge zu Basis-Rentenversicherungen (sogenannte Rürup-Rente) können von Eltern mit allen
Einkunftsarten entrichtet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bezieher von Einkünften
aus nichtselbständiger Arbeit von der Abzugsmöglichkeit dieser Beiträge ausgenommen werden
sollten. Es könnten freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung z.B. von Selbständigen
gemeint sein. Diese würden den gesetzlichen Abzügen eines Arbeitnehmers entsprechen. Leider
werden aber die Beiträge zur Basis-Rentenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung
im Einkommensteuerbescheid nicht getrennt voneinander ausgewiesen. Eine volle Abzugsfähigkeit
dieser Beiträge würde dann wieder die Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit be-
nachteiligen, die diese Abzugsmöglichkeit nicht haben. Die  gezahlten Altersvorsorgebeiträge sind außerdem nicht einer bestimmten Einkunftsart zuordenbar,
wie es unter C3.2 erwähnt ist. Erzielt ein Elternteil Einkünfte aus allen Einkunftsarten, ist eine Tren-
nung der auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfallenden Beiträge nicht möglich. 
Eine Klarstellung bzw. Erweiterung des abzugsberechtigten Personenkreises ist unbedingt
erforderlich! 
 
 
5. Lohnsteuerfreibetrag 
 
Die Berücksichtigung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund der Jahres-
Lohnsteuerbescheinigung führt dazu, dass bei Eintragung eines Lohnsteuerfreibetrages höhere Ein-
künfte berücksichtigt werden. Hier werden Eltern mit hohen Werbungskosten doppelt bestraft. Zum
einen steht ihnen nicht die Möglichkeit zu, die hohen Werbungskosten einkunftsmindernd zu be-
rücksichtigen (siehe Punkt 1.), zum anderen zahlen sie aufgrund der Eintragung der hohen Wer-
bungskosten als Lohnsteuerfreibetrag weniger Lohnsteuer, haben dadurch ein höheres Einkommen. 
 
Lösungsvorschlag: 
Ein auf der Jahreslohnsteuerbescheinigung ausgewiesener Lohnsteuerfreibetrag muss ein-
kunftsmindernd abziehbar sein, falls die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hierüber
und nicht über den Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden. 
 
 
6. Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung 
 
Es ist weder auf den Einkommensbögen GT 4a und GT 4b noch in den Erläuterungen (GT 4c) er-
kennbar, wie Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung nachgewiesen werden sollen. Sie
gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, es gibt aber weder eine Lohnsteuerbe-
scheinigung noch sind sie im Steuerbescheid ausgewiesen, weil der Arbeitgeber die pauschale
Lohnsteuer in der Regel übernimmt. 
Lösungsvorschlag: 
Diese Einkünfte müssen über die Dezember-Gehaltsabrechnung des letzten Jahres nachge-
wiesen werden. Hier sind in der Regel auch die Jahreswerte angegeben. Die Abfrage muss in
den Einkommensbögen diesbezüglich erweitert werden. 
 
 
A. Vordruck GT 4c Ausfüllhilfe Einkommensbogen 
 
Unter Punkt 7 ermöglichen Sie den Eltern die Beantragung einer Neuberechnung der Gebühren,
falls das Einkommen um mehr als 15 % gesunken ist. Bei Selbständigen genügt die Abgabe einer
„plausiblen Schätzung“. Gerade bei Selbständigen gibt es schwankende Einnahmen. So kann es
Monate geben, in denen überhaupt keine Umsätze erzielt werden. Eine in diesen Monaten abgege-
bene plausible Schätzung des Jahreseinkommens wird deutlich geringer ausfallen als in den um-
satzstarken Monaten. Hier ist eventuell durch eine Verlagerung der Umsätze in spätere Monate eine
ungerechtfertigte Ermäßigung möglich. Hier muss eine Kontrollmöglichkeit geschaffen werden, um
eine Gleichbehandlung mit anderen Einkunftsarten sicherzustellen (z.B. die Verpflichtung zur Nach-
reichung des endgültigen Steuerbescheides und die rückwirkende Änderungsmöglichkeit ursprüng-
licher Gebührenfestsetzungen). 
 
Der in der Anlage dargestellte Mustereinkommensteuerbescheid entspricht den Wunschvorstellun-
gen des Senats, stimmt aber nicht mit dem tatsächlichen Verwaltungsakt der Finanzverwaltung
überein. Die Eigenheimzulage wird grundsätzlich nicht in einem Einkommensteuerbescheid festge-
setzt, sondern in einem eigenständigen Bescheid. Einkünfte aus Unterhaltsleistungen sind nur dann
im Steuerbescheid als Einkünfte ausgewiesen, wenn das sogenannte steuerliche Realsplitting bean-
tragt wurde, ansonsten überhaupt nicht. Leistungen der Agentur für Arbeit, Krankengeld, Mutter-
schaftsgeld, Elterngeld sind in der Regel schwer auffindbar in einer Summe in den Erläuterungen
zum Einkommensteuerbescheid als Lohnersatzleistungen erwähnt als Einkünfte, die dem Progres-
sionsvorbehalt unterliegen, werden aber keinesfalls bei den sonstigen Einkünften ausgewiesen.
Ebenfalls nicht ausgewiesen bei den sonstigen Einkünften werden BaföG oder Unterhaltssicherung. 
Hier sind dringend Korrekturen und weitere Erläuterungen an anderer Stelle des Bogens erforder-
lich. 
 
 
B. Vordruck Muster Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 
 
Die einzelnen Positionen der Lohnsteuerbescheinigung werden den anrechenbaren Einkünften bzw.
den abzugsfähigen Ausgaben zugeordnet. Hier werden steuerfreie und pauschal besteuerte Arbeit-
geberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (17 und 18), steuerfreie Verpfle-
gungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit (20) sowie steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter
Haushaltsführung (21) den Einkünften zugerechnet. 
Diese Zuordnung ist nicht gerechtfertigt und muss aufgehoben werden! Arbeitnehmer wer-
den durch diese Hinzurechnung doppelt bestraft. Einerseits werden die Arbeitgeberleistun-
gen dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits stehen den Arbeitgeberleistungen kon-
krete Ausgaben der Arbeitnehmer in mindestens gleicher Höhe gegenüber, die bei den Aus-
gaben nicht berücksichtigt werden, weil ein Werbungskostenabzug nicht vorgesehen ist
(siehe Anmerkung 1).

AN 642-03 Abiturprüfung im Fach Physik

Die Elternkammer beschließt in ihrer Sitzung am 26. Mai 2015:

Die Elternkammer rügt die Aufgabenstellung und Durchführung der diesjährigen Abiturprüfung im Fach Physik auf erhöhtem Anforderungsniveau:

  1. Bei der Aufgabenstellung „ein Planet, zwei Kometen“ fehlte eine für die Lösung notwendige Formel. Diese wurde zwar den Schulen noch während der Prüfung nachgereicht, erreichte jedoch offenbar nicht alle Schüler rechtzeitig.

  2. Die „Lösung“ der BSB für dieses Problem, den Schülern die volle Punktzahl zuzubilligen, wenn sie bis zu dem Schritt gerechnet haben, für den anschließend die fehlende Formel benötigt wird, ist unzureichend:

    1. Viele Schüler haben auf die erfolglose Suche nach einer Lösung ohne die fehlende Formel viel Zeit verwendet, die dann bei der Bearbeitung anderer Aufgaben fehlte und somit auch bei diesen Aufgaben für ein unter den Erwartungen liegendes Ergebnis gesorgt hat.

    2. Dem Vernehmen nach sollen einzelne Schulen die Bearbeitungszeit für die Prüfung von sich aus aufgrund der fehlenden Formel verlängert haben. Dies stellt eine Benachteiligung der Schüler dar, die mitder vorgegebenen Prüfungszeit auskommen mussten.

  3. Im „A-Heft“ 1  ist der Erwartungshorizont für die Aufgabenstellung zum Thema „Gravitation“ ausdrücklich eingeschränkt auf eine angenommene Kreisbahn 2 . Die Aufgabenstellung in der Prüfung war jedoch auf eine elliptische Bahn bezogen – ein Stoff, der laut A-Heft gar nicht gefordert war und sicherlich von vielen Lehrkräftenauch nicht im Unterricht behandelt wurde. Die Aufgabenstellung verfehlt somit den vorgegebenen Erwartungshorizont zum Nachteil der Schüler.

  4. Die Aufgabenstellung zum Thema „Harmonische Schwingungen“ betraf harmonische Schwingungen (Fadenpendel) nur am Rande und mit geringer Punktzahl. Tatsächlich ging es vor allem um nicht-harmonische Schwingungen, es sollte sogar begründet werden, warum die dargestellte Aufgabe (Schiffsschaukel) keine harmonische Schwingung ist. Auch hier besteht eine Diskrepanz zwischen kommuniziertem Erwartungshorizont und erfolgter Aufgabenstellung zum Nachteil der Schüler.

Die Elternkammer fordert die Behörde für Schule und Berufsbildung mit Nachdruck auf, für die betroffenen Schüler einen Ausgleich zu erarbeiten und bei der Bewertung der Klausuren anzuwenden.

Die Elternkammer fordert des Weiteren, geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Abituraufgaben aufzusetzen, die solche Fehler zukünftig vermeiden.
                                                     
www.hamburg.de/contentblob/3953946/data/regelungen-2015-abitur.pdf 
2   Ebenda, Seite 110 unten

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Beschlüsse der 641. Kammersitzung vom 14.04.2015

Beschluss 639-02 „GBS Elternvertretung“

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 14.04.2015:
 
Die EK fordert, dass die Rechte der Eltern aus der Nachmittagbetreuung müssen in jedem Fall gewahrt sein.
Vorrangig soll dies geschehen durch die Wahl von Elternausschüssen gemäß KiBeG.  
Wo dies nicht fristgerecht erfolgt, wird der Elternrat der Schule formell mit der Vertretung auch der GBS Inte-
ressen der Schule beauftragt.

 

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Beschluss 641-01 „ Richtlinie zu Umgang der Schulen mit dem Verdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Schülerinnen und Schüler “

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 14.04.2015:
Auf der Sitzung des Ausschusses GSU am 25. März 2015 wurde der Entwurf der  
„Richtlinie zu Umgang der Schulen mit dem Verdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der
Schülerinnen und Schüler“  
besprochen.  
 
Wir fordern die Deputation auf, die Richtlinie nicht zu beschließen.
Die Vorlage wurde der Elternkammer nicht ordnungsgemäß zugestellt. Die Kammer war daher nicht in der Lage, sich eingehend mit der Richtlinie auseinander zu setzen. Nach einer ersten Durchsicht werden insbesondere folgende Punkte in Frage gestellt bzw. angemerkt:
 

  1. Die Richtlinie entbehrt nach unserer Meinung einer notwendigen Klarheit, die in dem Anschreiben
    „Anlass,Zielsetzung und Erläuterungen“ etwas deutlicher hervorgehoben wird, aber ebenfalls die im Folgenden genannten Punkte nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. 

  2. Nicht nur die Straftaten, sondern auch „gewichtige Anhaltspunkte“, in denen ein Vorfall liegen kann, ist in die Richtlinie einzubeziehen und zu beschreiben.
    Darüber hinaus sind in der 2. in der ersten der Richtlinie die Wörter „ernstzunehmende tatsächliche“ zu streichen. Sie verleiten Schulleitungen und Lehrer dazu Anhaltspunkte in unzulässiger Weise zu verharmlosen undlaufen einer ungefilterten Weitergaben von vermuteten Vorfällen zuwider.

  3. Bei dem ersten Verdacht eines Vorfalles ist in jedem Fall die Gewaltpräventionsstelle hierüber zu informierenund heranzuziehen.

  4. Ein potentieller Täterkreis wird nur sehr indirekt beschrieben (z.B. in dem Satz, in dem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geschützt werden sollen). Hier fehlt die Möglichkeit eines Hinweises auf alle potentiellen Täter. Jeder kann leider in den Verdacht kommen: Außenstehende, Mitarbeiter, d.h. Lehrerinnen und Lehrer und andere,wie auch die Schulleitung. Hier ist es klar, dass es sich um den Umgang mit Schutzbefohlenen handelt. Ist möglicherweise die SL in den Vorgang verwickelt (Beispiel Odenwaldschule), so hat eine Meldung nicht über die SL, sondern direkt an die Schulaufsicht und andere Behörden zu erfolgen. Aber auch Schülerinnen und Schüler können als Verursacher in Frage kommen. Wie in allen anderen Fällen, ist auch hier sensibel, aber bestimmt,zum Schutz aller Beteiligten, vorzugehen.

 
Wir empfehlen der Behörde eine sorgfältige Überarbeitung des Entwurfes, um alle Unklarheiten zu beseitigen und Eindeutigkeit zu schaffen.  

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Beschluss 641-05 „Finanzierung IVK“

Hamburg, den 14.04.2015
 
Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 14.04.2015:
Schulen mit IVK-, ABC- bzw. Basisklassen müssen bedarfsgerecht zusätzliche Geldmittel erhalten, damit eine
erfolgreiche Integration – ohne Störung – des Schulalltages erfolgen kann. Dies ist aus folgenden Gründen
unvermeidbar:
 

  • Der administrative Aufwand für die Verwaltung erhöht sich um das Drei- bis Vierfache.

  • Die Geldmittel für Unterrichts- und Lehrmittel müssen zwingend erhöht werden. Bei einer IVK und einer Basisklasse werden 25 Schüler und Schülerinnen zu Grunde gelegt. Diese Zahl entspricht nicht der Realität, da eine hohe Fluktuationsrate an den Schulstandorten zu verzeichnen ist und teilweise mehr Schüler und Schülerinnen als vorgesehen in einer Vorbereitungsklasse unterrichtet werden (z.B. IVK mit 16 SuS).

  • Die ständig sich wiederholende Eingewöhnung der Flüchtlingskinder in den Schulalltag bedeutet eine erhöhte Arbeitsbelastung für die Erzieherinnen im Ganztagsbereich, z.B. während der Betreuungszeiten, Kursangebote und dem Mittagessen, sodass ein höherer Bedarf an Betreuungspersonal besteht, um auch den anderen Kindern gerecht werden zu können.

  • Aufgrund der traumatisierten Schüler und Schülerinnen drängen wir nochmals auf die Zuweisung ausgebildeter Fachkräfte in diesem Bereich an Schulen.

  • Auch eine Schulbegleitung gibt es für IVK- ABC- und Basisklassen keine. Zuständige Ämter begründen dies u.a. über die „geringe“ Schülerzahl, die hohe Fluktuation oder Schwierigkeiten bei der Finanzierung.

 

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Beschlüsse der 639. Sitzung vom 20.01.2015

Beschluss 638-07_Handreichung chron. Krankheiten

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 20.01.2015:
 
Die Elternkammer Hamburg fordert die BSB auf, eine Handreichung für den Umgang mit den häufigsten
chronischen Krankheiten im schulischen Alltag, wie z.B. Asthma/COPD, Diabetes und Mukoviszidose zu
erstellen und den Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Handreichung muss die wichtigsten Regeln für das
Verhalten in Notfällen und schulischen Alltagssituationen enthalten. Es muss regelmäßig in geeigneter Form
auf die angebotenen Fortbildungen hingewiesen werden. Die Handreichung ist im Internet zu veröffentlichen
und auf der Seite www.hamburg.de/inklusion-schule/ zum Download zur Verfügung zu stellen und in
geeigneter Weise zu verbreiten.

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