Die Elternkammer Hamburg hat auf ihrer Sitzung am 23.06.2026 beschlossen:
Die Elternkammer Hamburg fordert die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) auf,
- an allen Hamburger Schulen, die iServ nutzen, die Einrichtung von Elternaccounts verbindlich vorzuschreiben;
- den gewählten Elternräten vollwertige iServ-Accounts mit den für ihre Arbeit erforderlichen Berechtigungen bereitzustellen;
- sicherzustellen, dass Elternräte das Elternbriefmodul sowie weitere für die Elternkommunikation relevante Funktionen eigenständig nutzen können;
- Elternräten die Möglichkeit einzuräumen, die gesamte Elternschaft ihrer Schule unmittelbar, datenschutzkonform und ohne Zwischenschaltung der Schulleitung zu erreichen.
Die Umsetzung soll spätestens zum Schuljahr 2026/2027 erfolgen.
Begründung
Eine funktionierende Elternmitwirkung setzt voraus, dass gewählte Elternvertretungen die Eltern ihrer Schule zuverlässig, zeitnah und rechtssicher erreichen können. In der Praxis bestehen jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Hamburger Schulen. Während einige Schulen ihren Elternräten digitale Kommunikationswege zur Verfügung stellen, sind andere weiterhin auf private E-Mail-Verteiler, Messenger-Dienste oder die Weiterleitung von Informationen über die Schulleitung angewiesen.
Diese Situation erschwert die Arbeit der Elternräte erheblich. Informationen erreichen Eltern häufig verspätet oder gar nicht. Gleichzeitig entstehen datenschutzrechtliche Unsicherheiten, da vielerorts keine einheitlichen und verbindlichen Verfahren für die Kommunikation zwischen Elternrat und Elternschaft existieren.
Mit iServ steht an vielen Hamburger Schulen bereits eine etablierte und datenschutzkonforme Kommunikationsplattform zur Verfügung. Es ist daher sachgerecht, die vorhandenen technischen Möglichkeiten konsequent auch für die gesetzlich verankerte Elternmitwirkung zu nutzen.
Die Einführung verbindlicher Elternaccounts sowie die Bereitstellung entsprechender Kommunikationsrechte für Elternräte stärken die demokratische Mitwirkung an Schulen, schaffen hamburgweit einheitliche Rahmenbedingungen und gewährleisten eine moderne, transparente und datenschutzkonforme Elternkommunikation.
Antragsteller
Jil Heiser und Simone Kohl
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