Das Plenum der Elternkammer beschließt auf seiner Sitzung am 07. Juni 2016:
Vorbemerkung:
Die Elternkammer Hamburg hat in ihrem Positionspapier zum Schulbau in Hamburg auch zu der Frage der Umwidmung, Um- und Neubau und der Planung von Schulgelände und Schulgebäuden Stellung genommen (Stellungnahme 634-02 Positionspapier Schulbau vom 06.05.2014 und Beschluss 633-04 Rückbau Schulflächen vom 06.05.2014) ohne dass eine Antwort der BSB oder Schulbau Hamburg auf die Anträge erfolgte. Notwendigerweise wird in diesem Antrag in Verbindung mit den genannten Anträgen nun auf das Musterflächenprogramm eingegangen.
Antrag:
Beim Musterflächenprogramm besteht folgender Nachbesserungsbedarf:
a. In die Bemessungsgrundlage für den Raumbedarf ist im Rahmen der Inklusion zusätzlicher Raum zu berücksichtigen und explizit aufzuführen.
b. Die für Schülerin und Schüler nutzbare Außenfläche von zurzeit 5 qm ist deutlich zu klein ausgelegt. Hier ist eine Korrektur vorzunehmen.
Als Begründung für eine Umwandlung von Schulraum wird häufig das Musterflächenprogramm herangezogen. Bei dieser Bemessungsgrundlage sind weder der Raumbedarf von behinderten Kindern, die eventuell auf einen Rollstuhl angewiesen sind, oder Kindern, die einen Rückzugsraum z.B. wegen einer psychischen Erkrankung benötigen, noch der von zusätzlichen Lehrkräften oder Sozialpädagogen. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.
Ebenfalls Nachbesserungsbedarf besteht bei der Festlegung der nutzbaren Außenfläche pro Schülerin bzw. Schüler. Diese Zahl ist dringend nach oben hin zu korrigieren, wobei die nutzbare Außenfläche weder Fahrradständer noch Plätze für Abfallcontainer oder Grünflächen vor Schulgebäuden oder Hecken etc. beinhalten kann. Der Begriff nutzbare Außenfläche ist in nutzbare bespielbare Außenfläche zu berichtigen.
Die Elternkammer fordert die BSB auf, darauf hinzuwirken, dass das Musterflächenprogramm entsprechend geändert wird.
Eine Antwort der BSB zu diesem Antrag wird bis Ende des Schuljahres erwartet.
