Beschlüsse der 644. Kammersitzung vom 15.09.2015

AN 644-01 - Falkenflitzer

Die Elternkammer Hamburg beschließt:  
 
Die Elternkammer Hamburg übernimmt die Kosten für die Kinderbetreuung durch die Falkenflitzer beim Hamburger Elterntag am 21.11.2015 in Höhe von 448,76 Euro laut vorliegendem Angebot.

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AN_644-03 - Fifty-Fifty

Die Elternkammer Hamburg beschließt:

Die Elternkammer unterstützt den Beschluss der SchülerInnenkammer zum fifty-fifty-Projekt , um das Programm zeitnah wieder stärker zu beleben.  

Die Webseite dazu und der Preis für die erfolgreichste Schule sind sofort wieder einzurichten und die administrativen Abläufe sind zu vereinfachen.

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AN_644-04 - Vertreter kath.Schulen

Die Elternkammer Hamburg beschließt:

 Zu den Sitzungen der Elternkammer werden 2 (zwei) Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft als Gäste geladen (bislang einer), von denen mindestens einer ein Vertreter der katholischen Schulen sein muss.

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AN_644-05 - Herausgabe Notenspiegel

Die Elternkammer Hamburg möge auf ihrer nächsten Sitzung folgenden Beschluss fassen:  

  1. Die Präsidialabteilung der BSB wird nachdrücklich gebeten, ihre Antworten zum Thema Herausgabe von Notenspiegeln an Klassenelternvertreter vom 18.08.2015 an einigen Stellen in Zusammenarbeit mit der RA zeitnah auf Richtigkeit zu überprüfen und entsprechend umgehend zu korrigieren. Aus den folgenden Gründen und in der Nummerierung der PA:  Danach dürfte allein die Schulkonferenz (SK) darüber entscheiden, ob der Klassennotenspiegel pro Fach überhaupt an die Klassenelternvertreter herausgegeben wird. Das bedeutete eine klare Einschränkung der Informationspflichten (der Schule) und -rechte (der Eltern) nach § 62. Eine Einschätzung des Leistungsstands der Klasse kann ohne Notenspiegel sinnhafterweise nicht qualifiziert erfolgen.  Das Schulgesetz gibt eine solch restriktive Interpretation nicht her, hier ist lediglich davon die Rede, dass die SK über die Form der Herausgabe entscheidet, nicht jedoch über die Herausgabe an sich. Die Form beinhaltet die Frage über die Herausgabe beispielsweise in Papier- oder elektronischer Form, keinesfalls jedoch die Herausgabe an sich, die außer Frage stehen muss, auch und vor allem nach dem Schulgesetz. 
  2.  Ohne die Notenspiegel der Parallelklassen zu kennen, kann ein Klasseneltern-vertreter keine wirklichen Einschätzungen zum Leistungsstand der eigenen Klasse machen. Wie soll das gehen? Die Argumentation der PA ist an dieser Stelle nicht nachvollziehbar. Das wäre in etwa so, als würde man die Herausgabe des Notenspiegels komplett verweigern, mit dem Hinweis darauf, dass dieser für die Einschätzung des eigenen Leistungsstands nicht erforderlich wäre. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch, die Informationspflichten der Schule gegenüber den Schülern und ihren Eltern sind einzuhal-ten, die Notenspiegel auch der Parallel-klassen zum Vergleich deswegen unbedingt vorzulegen. 
  3. Dem ist nichts hinzuzufügen. 1-2 Wochen sollten in der Tat ausreichen, müssen dann aber auch verbindlich eingehalten werden. Die Schulen sind entsprechend anzuweisen. 
  4. Über die Herausgabe der Notenspiegel an sich kann es nach dem Schulgesetz offensichtlich keinen Zweifel geben. Die Entscheidung über die Form der Herausgabe ist völlig losgelöst von der Herausgabe der Notenspiegel an sich (siehe dazu Punkt 1), daran gibt es keinen Zweifel.  Es muss im Gegenteil klar und deutlich vermittelt wird, welche Daten nach Bundesdatenschutzgesetz an die Eltern der Klasse weitergegeben werden können und welche nicht. Anonymisierte Daten, wie ein reiner Notenspiegel sie abbildet, fallen eher nicht unter das Datenschutzgesetz; Notenspiegel dürfen daher auch an alle Eltern auszugeben.  Namen und persönliche Daten sind hingegen keinesfalls herauszugeben; da diese aber nie Teil des Notenspiegels sind, bedarf es keiner Erörterung darüber an dieser Stelle.

Durch diese Einschätzung der Präsidialabteilung der BSB vom 18.08.2015 werden die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Kinder/Jugendlichen und ihrer Eltern massiv und unerlaubt eingeschränkt. Jeder hat gemäß Hamburgischem Schulgesetz das Recht zu erfahren, wie er im Spiegel der Klasse mit seiner Note dasteht. Jedes Kind und jedes Elternteil hat ebenfalls das Recht zu erfahren, wie die eigene Klasse im Spiegel der Parallelklassen dasteht. Daran kann es keinen Zweifel geben, das darf nicht verhandelbar sein.

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AN_644-06 - letzte Kammersitzung

Die Elternkammer Hamburg beschließt:  

Für die letzte Sitzung der Kammer im Dezember 2015 wird ein Budget für ein geselliges Ausklingen der Kammerperiode von 500 EUR beschlossen. 

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AN_644-07 - Brötchen.pdf

Die Elternkammer Hamburg beschließt:  

Neben den Getränken wird künftig auch eine Verpflegung bei den Plenums-veranstaltungen den Mitgliedern zur Beköstigung zur Verfügung gestellt. 

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AN_644-08 - Präsentationsstand

Die Elternkammer Hamburg beschließt:  

Für die Präsentation der EKH auf Veranstaltungen soll ein mobiler Ausstellungsstand inkl. Beschriftung angeschafft werden. Hierzu wird ein Budget von 500 EUR für den Stand und ein Budget von 350 EUR für die Beschriftung beschlossen.


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AN_644-10 - Website

Die Elternkammer beschließt:  

Die Test-Website „melternkammer-hamburg.de“ wird unverzüglich entfernt, die Daten im CMS ersatzlos gelöscht und diese Domain gekündigt. 

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Beschlüsse der 643. Kammersitzung vom 16.06.2015

AN 643-01 Schulorganisation

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 16.06.2015 nachfolgende Stellungnahme:
Die Elternkammer Hamburg nimmt den Entwurf zur "Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2015/16" zur Kenntnis.
Die Elternkammer ist gleichwohl verwundert, dass für die Lessing-Stadtteilschule, die nach Kenntnis der Elternkammer die Mindestzügigkeit sowohl in diesem Schuljahr erreicht hat als auch im kommenden Schuljahr erreichen wird, eine Ausnahmeregelung gemäß § 87 HmbSG erteilt werden soll.


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AN 643-02 Ausbildungs- und Prüfungsordnung Grund-, Stadtteilschulen, Gymnasien; Matheoffensive

Hamburg, den 16.06.2015
 
Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 16.06.2015 nachfolgende Stellungnahme:
 
Die Elternkammer begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Änderungen in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Grundschule und die Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Stadtteilschule und des Gymnasiums (APO GrundStGy).
 
Zu 1. „Matheoffensive“
 
Die Elternkammer folgt der Schulbehörde, dass die mathematische Kompetenz der Hamburger Schülerinnen und Schüler gestärkt werden muss. Ein solides mathematisches Verständnis verbunden mit einer gefestigten Routine in der Anwendung ist nicht nur Voraussetzung zur Bewältigung der weiteren naturwissenschaftlichen Fächer in den  Sekundarstufen I und II, sondern wird sowohl in der Berufsausbildung als auch in einer großen Zahl universitärer Studienfächer benötigt.
 
Jedoch machen wir die folgenden Anmerkungen:
 
Mehr als alle anderen Fächer baut das Mathematik-Curriculum systematisch Grundlagen auf, die immer wieder auf das in zuvor Erlernte zurückgreifen. Frühzeitige Lücken im Lernstoff erzeugen spätere Misserfolge. Daher ist die fachliche wie pädagogische Eignung der Mathematiklehrer von entscheidender Bedeutung. Die Elternkammer fordert mit Nachdruck, einen Schwerpunkt der „Matheoffensive“ auf die Lehrerausbildung zu legen. Mehr als in anderen Fächern macht sich in Mathematik die ungenügende Qualitätssicherung des Unterrichts bemerkbar.
Die Behörde hatte der Elternkammer seinerzeit mitgeteilt, dass das Fach Informatik nicht als Pflichtfach eingeführt werden könne, weil eine Einschränkung des Gestaltungsraums der Schulen unerwünscht sei. Die Elternkammer vermag nicht nachzuvollziehen, warum bei der „Matheoffensive“ ausgerechnet diese Verkürzung des Gestaltungsraums verordnet wird.
Daraus folgt, dass z.B. die Einführung eines Pflichtfachs Informatik ausgeschlossen sein dürfte.
Bereits heute gibt es Hamburger Gymnasien, die regelhaft sogar 25 Stunden Mathematik bis zur 10. Klasse unterrichten. Diese Unterschiede in den Stundentafeln der einzelnen Schulen werden in der Regel den Eltern bei der Anwahl der Schulen nicht hinreichend deutlich gemacht. Es gibt bei der Wahl der weiterführenden Schule weiterhin eklatant zu wenige Informationen; wir fordern die Schulbehörde auf, solche wichtigen Informationen wie auch z.B. Ergebnisse der schriftlichen Überprüfungen oder der Schulinspektion in standardisierter Form bereit zu stellen.
 
Zu 2. Wiederholung einer Jahrgangsstufe
 
Die Elternkammer weist darauf hin, dass die beabsichtigte Verschärfung der Versetzungs- bzw. Wiederholungsregeln für sich genommen nicht ausreichend ist, um schulische Misserfolge zu vermeiden.
Viele Schülerinnen und Schüler haben in der Vergangenheit mangels Alternative eine schulische „Ehrenrunde“ eingelegt. Entscheidend ist daher, den Schülerinnen und Schülern frühzeitig, d.h. spätestens zum Zeitpunkt des Halbjahreszeugnisses, außerschulische Perspektiven, insbesondere im Bereich beruflicher Ausbildung, aufzuzeigen.

Zu 3. Sonstige Änderungen
 
Die Ergänzung des § 5 erscheint praxisfern, insbesondere wenn ein Täuschungsversuch erst spät nach der Prüfung entdeckt wird. Hier sollte eine zeitliche Begrenzung, z.B. bis zum Beschluss der Zeugniskonferenz, ergänzt werden.

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AN 643-04 Familientag

Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 16.06.2015 nachfolgenden Antrag:
Die Elternkammer Hamburg wird am 29.08.2015 wieder an der Infobörse des Hamburger Familientages mit einem Infostand inkl. Kinderaktion teilnehmen.  
Ziel ist es, mit Eltern ins Gespräch zu kommen, über Elternarbeit im Allgemeinen und die Arbeit der Elternkammer im Speziellen zu informieren, sowie für Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.  
Federführend bei der Organisation des Infostandes ist der Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit (ÖFFA), als Standbetreuung oder Auf/Abbauhelfer kann jedes Kammermitglied teilnehmen. Der ÖFFA wird hierzu noch eine E-Mailabfrage starten.
Für den Infostand und die anzubietende Kinderaktion gewährt das Plenum ein Budget von maximal 200 Euro für Dekoration, Verbrauchsmaterial, Flyerdruck etc.  
Die Posten sind im Einzelnen mit dem Rechnungsführer abzurechnen.

 

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AN 643-05 Umschulung Gymnasium -> Stadtteilschule

Hamburg, den 16.06.2015
Die Elternkammer beschließt auf ihrer Sitzung am 16.06.2015 nachfolgenden Antrag:
"Die Elternkammer ist besorgt darüber, dass im letzten Jahren zwischen  400 bis 900 SuS nach Klasse 6 von Gymnasien an Stadtteilschulen abgeschult werden - das entspricht der Schülerzahl eines mittelgroßen Gymnasiums.  Für den Übergang von Gymnasien an Stadtteilschulen und umgekehrt am Ende der 6. Klassenstufe  die Elternkammer fordert die Schulbehörde auf, folgende Faktoren dringend bei Entscheidungen zu Anträgen zum Wechsel der Schulform mit einfließen zu lassen bzw.
zu berücksichtigen:"
Übergang auf weiterführende Schulen

  • in der 4. Klasse  Offene Aufklärung (reale Erwartungen entwickeln lassen), intensivierte Beratung (LEG ausbauen, 2 Mal im Jahr), Einzelberatungen an weiterführenden Schulen intensivieren; dringenden Hinweis der GS an Eltern von Kindern ohne GY-Empfehlung, wenndas Kind trotzdem am GY angemeldet werden soll, sich unbedingt am GY beraten zulassen).
  • Erschwerte Umschulung nach der 6. Klasse: Förderprogramme ab Note 4, nicht erst ab 5.
  • Vertrauensschutz für Schulversuche (Rücknahme der Verschärfung der Übergangsregelungen aufs Gymnasium bei den Primarschulen.
  • Während der gesamten Schulzeit ist ein enger Kontakt zwischen Eltern und Pädagogen unerlässich.
  • Grundschülern ist Gelegenheit zu geben, die Arbeitsweise weiterführender Schulen kennenzulernen. Dazu richten die weiterführenden Schulen in Absprache mit den Grundschulenrechtzeitig vor der Anmelderunde, z.B. am Ende der dritten Klasse vor den Sommerferien„“Schnuppertage“ oder „-wochen“ aus, in denen Grundschülerinnen und –schüler hospitieren.
  • Pädagogen von Grund- und weiterführenden Schulen lernen durch gegenseitige Hospitationen die Arbeitsweise der jeweils anderen Schulform kennen. Nach Möglichkeit soll ein zeitweiliger Austausch zwischen dem Lehrpersonal von Grund- und weiterführenden Schulen organisiert werden.

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Beschlüsse der 642. Kammersitzung am 26.05.2015

AN 641-02 Steuer Schulessen

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 26.05.2015:


Die Elternkammer fordert den Senat auf, sich im Bundesrat mit Nachdruck für die Abschaffung der Umsatz-Besteuerung des Schulessens einzusetzen.

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AN 641-03 "Volksinitiative Guter Ganztag"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 26.05.2015:

Die Elternkammer unterstützt die folgenden Forderungen  der Volksinitiative „Guter Ganztag“:
 

  • "Mehr Räume und Flächen für den Ganztag“,
  • „Besserer Erzieher-Kind-Schlüssel“,
  • "Gesundes und frisches
  • "Essen für Hamburgs Kinder“
  • und „Kooperation auf Augenhöhe“

 
Die Elternkammer verweist vertiefend auf ihre Stellungnahmen 613-1  Weiterentwicklung GBS, sowie die
Beschlüsse 630-05, 635-06 und 635-07, 637-09, 638-06, 638-04 und die Punkte 8.1, 8.3 und Punkt 9 des Beschlusses 643-02.

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AN 642-01 Elternräte an Beruflichen Schulen

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 26.05.2015:


Die Elternkammer fordert die Schulbehörde auf, eine Dienstanweisung für die Schulleiter berufsbildender Schulen zu erlassen. 
In dieser Anweisung sind die Schulleiter anzuhalten, Sorge dafür zu tragen, dass an Ihrer Schule ein Elternrat eingerichtet werden kann.
Die Pflicht zur Einrichtung eines Elternrats ist im Hamburger Schulgesetz in §72 verankert, in §73 sind die Zusammensetzung des Elternrats und Wahl definiert.

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AN 642-02 "Gebührenberechnung GBS"

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 26.05.2015,


dass die Vordrucke zur Ermittlung des durchschnittlichen Familieneinkommens für die ganztägige
Bildung (GT 4a – c und Vordruck Muster Lohnsteuerbescheinigung) unter Berücksichtigung der an-
hängenden inhaltlichen Kritik und der Lösungsvorschläge überarbeitet werden.

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Inhaltliche Kritik an den Vordrucken zur „Ermittlung des durchschnittlichen Familienein-
kommens“ für die ganztägige Bildung (GT 4a und GT 4b) 
 
 
1. Werbungskosten 
 
Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist lediglich ein pauschaler Abzug für Arbeitsmittel,
Fahrtkosten, Altersvorsorgebeiträge und Beiträge zu Berufsverbänden in Höhe von jährlich EUR
1.440,-- möglich. Die Geltendmachung von höheren Werbungskosten ist nicht vorgesehen. Dieses
ist eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Einkunftsarten (selbständige Arbeit, Gewer-
bebetrieb, Land- und Forstwirtschaft und Vermietung und Verpachtung), bei denen die Einkünfte
des letzten Einkommensteuerbescheides berücksichtigt werden. Bei der Ermittlung dieser Einkünfte
sind die Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in voller Höhe von den Einnahmen abgezogen
worden. 
 
Lösungsvorschlag: 
Der über die Pauschale hinausgehende Abzug der Werbungskosten muss auch bei den Ein-
künften aus nichtselbständiger Arbeit möglich sein, wenn die Werbungskosten z.B. über den
Einkommensteuerbescheid nachgewiesen werden können. 
 
 
2. Einkünfte aus Kapitalvermögen 
 
Die Einkünfte aus Kapitalvermögen sind nicht zwingend im Einkommensteuerbescheid ausgewie-
sen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahre 2009 besteht ein Wahlrecht, die Einkünfte aus
Kapitalvermögen entweder nach Tarif zu besteuern oder es bei der bereits von der Bank einbehal-
tenen Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % zu belassen. Insbesondere Besserverdiener werden in der
Regel ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht erklären, weil der persönliche Steuersatz über 25 %
liegt. Geringverdiener werden diese Einkünfte in ihrer Steuererklärung angeben, um sich die Diffe-
renz zwischen dem Abgeltungssteuersatz und dem niedrigeren persönlichen Steuersatz vom Fi-
nanzamt erstatten zu lassen. So werden die Eltern mit niedrigem Einkommen bei der Ermittlung des
durchschnittlichen Familieneinkommens benachteiligt, weil die Einkünfte aus Kapitalvermögen laut
letztem Einkommensteuerbescheid bei Ihnen berücksichtigt werden, während Besserverdiener die-
se wahrscheinlich in diesem Bereich deutlich höheren Einkünfte nicht in ihrem Steuerbescheid ste-
hen haben. 
 
Lösungsvorschlag: 
Keine Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Ermittlung des durch-
schnittlichen Familieneinkommens. So werden zwar die Besserverdiener immer noch bevor-
teilt, weil deren Kapitaleinkünfte nicht berücksichtigt werden, die Geringverdiener werden
aber nicht zusätzlich mit Gebühren belastet. 
 
 
3. Abzuziehende Steuern bei den Einkünften 
 
Beim Ermittlungsbogen des durchschnittlichen Familieneinkommens bei Einkünften aus selbständi-
ger Arbeit (GT 4b) ist unter Position C2 der Abzug der festgesetzten Einkommen- und Kirchensteuer
sowie des Solidaritätszuschlages vorgesehen, soweit sie auf die Einkünfte nach Ziffern A.1, A.4, A.8
und A.9 entfallen. Diese Möglichkeit ist beim  Ermittlungsbogen für die nichtselbständige Arbeit (GT 4a) nicht gegeben. Das führt dazu, dass sich
die Steuern auf die sonstigen Einkünfte aus Renten oder Ruhegeld, die Einkünfte aus Kapitalver-
mögen und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterschiedlich auswirken auf die Höhe
des Familieneinkommens je nachdem, welchen Ermittlungsbogen man benutzt. Beim Vordruck GT
4b wird der um die darauf entfallenden Steuern reduzierte Betrag der Einkünfte berücksichtigt, beim
Vordruck GT 4a werden die gleichen Einkünfte ungekürzt angesetzt. Beispiel: Ein Angestellter mit
zusätzlichen positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zahlt dadurch mehr Gebühren
für die Ganztagsbetreuung als ein Selbständiger mit gleich hohen Einkünften, weil er die festgesetz-
te Steuer laut Steuerbescheid nicht abziehen kann. Bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung
wird der Selbständige benachteiligt, da er nur die um die Verluste geminderte festgesetzte Steuer
abziehen darf. Der Angestellte darf die einbehaltene Lohnsteuer auf die Einkünfte aus nichtselb-
ständiger Tätigkeit abziehen und die eventuell hohe Steuererstattung auf die Verluste bleibt unbe-
rücksichtigt. 
Lösungsvorschlag: 
Änderung des Ermittlungsbogens GT 4a dahingehend, dass auch hier eine Berücksichtigung
der festgesetzten Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer auf die
oben genannten Einkünfte ermöglicht wird. 
 
 
4. Aufwendungen für Versicherungen für Berufstätige, die keine Beiträge zur 
 
Sozialversicherung leisten 
Im Vordruck GT 4b unter Position C3.1 ist ein Abzug der Summe der abzugsfähigen Vorsorgeauf-
wendungen laut Einkommensteuerbescheid bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nur für
Selbständige und Beamte zulässig. Beherrschende GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer erzielen
ebenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und unterliegen nicht der Sozialversicherungs-
pflicht. Für diesen Personenkreis entfällt beim Ausfüllen des Vordruckes GT 4a die Möglichkeit des
Abzuges der Vorsorgeaufwendungen. 
 
Lösungsvorschlag: 
Erweiterung des Ermittlungsbogens GT 4b um den Personenkreis „nicht sozialversiche-
rungspflichtige GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer“. 
Außerdem wird die Abzugsmöglichkeit von Altersvorsorgebeiträgen in Position C3.2 des Vordrucks
GT 4b gegeben. Hier sind genauere Angaben in den Ausfüllhinweisen erforderlich, welche Alters-
vorsorgebeiträge unter dieser Position angesetzt werden können. Im Steuerrecht versteht man unter
Altersvorsorgebeiträgen Beiträge zu Riester-Rentenverträgen. Diese können hier aber nicht gemeint
sein, da nur Arbeitnehmer mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Riester-Rentenverträge ab-
schließen können. Dieser Personenkreis ist aber gerade ausgeschlossen worden in dieser Position.
Beiträge zu Basis-Rentenversicherungen (sogenannte Rürup-Rente) können von Eltern mit allen
Einkunftsarten entrichtet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bezieher von Einkünften
aus nichtselbständiger Arbeit von der Abzugsmöglichkeit dieser Beiträge ausgenommen werden
sollten. Es könnten freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung z.B. von Selbständigen
gemeint sein. Diese würden den gesetzlichen Abzügen eines Arbeitnehmers entsprechen. Leider
werden aber die Beiträge zur Basis-Rentenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung
im Einkommensteuerbescheid nicht getrennt voneinander ausgewiesen. Eine volle Abzugsfähigkeit
dieser Beiträge würde dann wieder die Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit be-
nachteiligen, die diese Abzugsmöglichkeit nicht haben. Die  gezahlten Altersvorsorgebeiträge sind außerdem nicht einer bestimmten Einkunftsart zuordenbar,
wie es unter C3.2 erwähnt ist. Erzielt ein Elternteil Einkünfte aus allen Einkunftsarten, ist eine Tren-
nung der auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfallenden Beiträge nicht möglich. 
Eine Klarstellung bzw. Erweiterung des abzugsberechtigten Personenkreises ist unbedingt
erforderlich! 
 
 
5. Lohnsteuerfreibetrag 
 
Die Berücksichtigung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund der Jahres-
Lohnsteuerbescheinigung führt dazu, dass bei Eintragung eines Lohnsteuerfreibetrages höhere Ein-
künfte berücksichtigt werden. Hier werden Eltern mit hohen Werbungskosten doppelt bestraft. Zum
einen steht ihnen nicht die Möglichkeit zu, die hohen Werbungskosten einkunftsmindernd zu be-
rücksichtigen (siehe Punkt 1.), zum anderen zahlen sie aufgrund der Eintragung der hohen Wer-
bungskosten als Lohnsteuerfreibetrag weniger Lohnsteuer, haben dadurch ein höheres Einkommen. 
 
Lösungsvorschlag: 
Ein auf der Jahreslohnsteuerbescheinigung ausgewiesener Lohnsteuerfreibetrag muss ein-
kunftsmindernd abziehbar sein, falls die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hierüber
und nicht über den Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden. 
 
 
6. Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung 
 
Es ist weder auf den Einkommensbögen GT 4a und GT 4b noch in den Erläuterungen (GT 4c) er-
kennbar, wie Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung nachgewiesen werden sollen. Sie
gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, es gibt aber weder eine Lohnsteuerbe-
scheinigung noch sind sie im Steuerbescheid ausgewiesen, weil der Arbeitgeber die pauschale
Lohnsteuer in der Regel übernimmt. 
Lösungsvorschlag: 
Diese Einkünfte müssen über die Dezember-Gehaltsabrechnung des letzten Jahres nachge-
wiesen werden. Hier sind in der Regel auch die Jahreswerte angegeben. Die Abfrage muss in
den Einkommensbögen diesbezüglich erweitert werden. 
 
 
A. Vordruck GT 4c Ausfüllhilfe Einkommensbogen 
 
Unter Punkt 7 ermöglichen Sie den Eltern die Beantragung einer Neuberechnung der Gebühren,
falls das Einkommen um mehr als 15 % gesunken ist. Bei Selbständigen genügt die Abgabe einer
„plausiblen Schätzung“. Gerade bei Selbständigen gibt es schwankende Einnahmen. So kann es
Monate geben, in denen überhaupt keine Umsätze erzielt werden. Eine in diesen Monaten abgege-
bene plausible Schätzung des Jahreseinkommens wird deutlich geringer ausfallen als in den um-
satzstarken Monaten. Hier ist eventuell durch eine Verlagerung der Umsätze in spätere Monate eine
ungerechtfertigte Ermäßigung möglich. Hier muss eine Kontrollmöglichkeit geschaffen werden, um
eine Gleichbehandlung mit anderen Einkunftsarten sicherzustellen (z.B. die Verpflichtung zur Nach-
reichung des endgültigen Steuerbescheides und die rückwirkende Änderungsmöglichkeit ursprüng-
licher Gebührenfestsetzungen). 
 
Der in der Anlage dargestellte Mustereinkommensteuerbescheid entspricht den Wunschvorstellun-
gen des Senats, stimmt aber nicht mit dem tatsächlichen Verwaltungsakt der Finanzverwaltung
überein. Die Eigenheimzulage wird grundsätzlich nicht in einem Einkommensteuerbescheid festge-
setzt, sondern in einem eigenständigen Bescheid. Einkünfte aus Unterhaltsleistungen sind nur dann
im Steuerbescheid als Einkünfte ausgewiesen, wenn das sogenannte steuerliche Realsplitting bean-
tragt wurde, ansonsten überhaupt nicht. Leistungen der Agentur für Arbeit, Krankengeld, Mutter-
schaftsgeld, Elterngeld sind in der Regel schwer auffindbar in einer Summe in den Erläuterungen
zum Einkommensteuerbescheid als Lohnersatzleistungen erwähnt als Einkünfte, die dem Progres-
sionsvorbehalt unterliegen, werden aber keinesfalls bei den sonstigen Einkünften ausgewiesen.
Ebenfalls nicht ausgewiesen bei den sonstigen Einkünften werden BaföG oder Unterhaltssicherung. 
Hier sind dringend Korrekturen und weitere Erläuterungen an anderer Stelle des Bogens erforder-
lich. 
 
 
B. Vordruck Muster Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 
 
Die einzelnen Positionen der Lohnsteuerbescheinigung werden den anrechenbaren Einkünften bzw.
den abzugsfähigen Ausgaben zugeordnet. Hier werden steuerfreie und pauschal besteuerte Arbeit-
geberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (17 und 18), steuerfreie Verpfle-
gungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit (20) sowie steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter
Haushaltsführung (21) den Einkünften zugerechnet. 
Diese Zuordnung ist nicht gerechtfertigt und muss aufgehoben werden! Arbeitnehmer wer-
den durch diese Hinzurechnung doppelt bestraft. Einerseits werden die Arbeitgeberleistun-
gen dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits stehen den Arbeitgeberleistungen kon-
krete Ausgaben der Arbeitnehmer in mindestens gleicher Höhe gegenüber, die bei den Aus-
gaben nicht berücksichtigt werden, weil ein Werbungskostenabzug nicht vorgesehen ist
(siehe Anmerkung 1).

AN 642-03 Abiturprüfung im Fach Physik

Die Elternkammer beschließt in ihrer Sitzung am 26. Mai 2015:

Die Elternkammer rügt die Aufgabenstellung und Durchführung der diesjährigen Abiturprüfung im Fach Physik auf erhöhtem Anforderungsniveau:

  1. Bei der Aufgabenstellung „ein Planet, zwei Kometen“ fehlte eine für die Lösung notwendige Formel. Diese wurde zwar den Schulen noch während der Prüfung nachgereicht, erreichte jedoch offenbar nicht alle Schüler rechtzeitig.

  2. Die „Lösung“ der BSB für dieses Problem, den Schülern die volle Punktzahl zuzubilligen, wenn sie bis zu dem Schritt gerechnet haben, für den anschließend die fehlende Formel benötigt wird, ist unzureichend:

    1. Viele Schüler haben auf die erfolglose Suche nach einer Lösung ohne die fehlende Formel viel Zeit verwendet, die dann bei der Bearbeitung anderer Aufgaben fehlte und somit auch bei diesen Aufgaben für ein unter den Erwartungen liegendes Ergebnis gesorgt hat.

    2. Dem Vernehmen nach sollen einzelne Schulen die Bearbeitungszeit für die Prüfung von sich aus aufgrund der fehlenden Formel verlängert haben. Dies stellt eine Benachteiligung der Schüler dar, die mitder vorgegebenen Prüfungszeit auskommen mussten.

  3. Im „A-Heft“ 1  ist der Erwartungshorizont für die Aufgabenstellung zum Thema „Gravitation“ ausdrücklich eingeschränkt auf eine angenommene Kreisbahn 2 . Die Aufgabenstellung in der Prüfung war jedoch auf eine elliptische Bahn bezogen – ein Stoff, der laut A-Heft gar nicht gefordert war und sicherlich von vielen Lehrkräftenauch nicht im Unterricht behandelt wurde. Die Aufgabenstellung verfehlt somit den vorgegebenen Erwartungshorizont zum Nachteil der Schüler.

  4. Die Aufgabenstellung zum Thema „Harmonische Schwingungen“ betraf harmonische Schwingungen (Fadenpendel) nur am Rande und mit geringer Punktzahl. Tatsächlich ging es vor allem um nicht-harmonische Schwingungen, es sollte sogar begründet werden, warum die dargestellte Aufgabe (Schiffsschaukel) keine harmonische Schwingung ist. Auch hier besteht eine Diskrepanz zwischen kommuniziertem Erwartungshorizont und erfolgter Aufgabenstellung zum Nachteil der Schüler.

Die Elternkammer fordert die Behörde für Schule und Berufsbildung mit Nachdruck auf, für die betroffenen Schüler einen Ausgleich zu erarbeiten und bei der Bewertung der Klausuren anzuwenden.

Die Elternkammer fordert des Weiteren, geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Abituraufgaben aufzusetzen, die solche Fehler zukünftig vermeiden.
                                                     
www.hamburg.de/contentblob/3953946/data/regelungen-2015-abitur.pdf 
2   Ebenda, Seite 110 unten

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Beschlüsse der 641. Kammersitzung vom 14.04.2015

Beschluss 639-02 „GBS Elternvertretung“

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 14.04.2015:
 
Die EK fordert, dass die Rechte der Eltern aus der Nachmittagbetreuung müssen in jedem Fall gewahrt sein.
Vorrangig soll dies geschehen durch die Wahl von Elternausschüssen gemäß KiBeG.  
Wo dies nicht fristgerecht erfolgt, wird der Elternrat der Schule formell mit der Vertretung auch der GBS Inte-
ressen der Schule beauftragt.

 

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Beschluss 641-01 „ Richtlinie zu Umgang der Schulen mit dem Verdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Schülerinnen und Schüler “

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 14.04.2015:
Auf der Sitzung des Ausschusses GSU am 25. März 2015 wurde der Entwurf der  
„Richtlinie zu Umgang der Schulen mit dem Verdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der
Schülerinnen und Schüler“  
besprochen.  
 
Wir fordern die Deputation auf, die Richtlinie nicht zu beschließen.
Die Vorlage wurde der Elternkammer nicht ordnungsgemäß zugestellt. Die Kammer war daher nicht in der Lage, sich eingehend mit der Richtlinie auseinander zu setzen. Nach einer ersten Durchsicht werden insbesondere folgende Punkte in Frage gestellt bzw. angemerkt:
 

  1. Die Richtlinie entbehrt nach unserer Meinung einer notwendigen Klarheit, die in dem Anschreiben
    „Anlass,Zielsetzung und Erläuterungen“ etwas deutlicher hervorgehoben wird, aber ebenfalls die im Folgenden genannten Punkte nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. 

  2. Nicht nur die Straftaten, sondern auch „gewichtige Anhaltspunkte“, in denen ein Vorfall liegen kann, ist in die Richtlinie einzubeziehen und zu beschreiben.
    Darüber hinaus sind in der 2. in der ersten der Richtlinie die Wörter „ernstzunehmende tatsächliche“ zu streichen. Sie verleiten Schulleitungen und Lehrer dazu Anhaltspunkte in unzulässiger Weise zu verharmlosen undlaufen einer ungefilterten Weitergaben von vermuteten Vorfällen zuwider.

  3. Bei dem ersten Verdacht eines Vorfalles ist in jedem Fall die Gewaltpräventionsstelle hierüber zu informierenund heranzuziehen.

  4. Ein potentieller Täterkreis wird nur sehr indirekt beschrieben (z.B. in dem Satz, in dem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geschützt werden sollen). Hier fehlt die Möglichkeit eines Hinweises auf alle potentiellen Täter. Jeder kann leider in den Verdacht kommen: Außenstehende, Mitarbeiter, d.h. Lehrerinnen und Lehrer und andere,wie auch die Schulleitung. Hier ist es klar, dass es sich um den Umgang mit Schutzbefohlenen handelt. Ist möglicherweise die SL in den Vorgang verwickelt (Beispiel Odenwaldschule), so hat eine Meldung nicht über die SL, sondern direkt an die Schulaufsicht und andere Behörden zu erfolgen. Aber auch Schülerinnen und Schüler können als Verursacher in Frage kommen. Wie in allen anderen Fällen, ist auch hier sensibel, aber bestimmt,zum Schutz aller Beteiligten, vorzugehen.

 
Wir empfehlen der Behörde eine sorgfältige Überarbeitung des Entwurfes, um alle Unklarheiten zu beseitigen und Eindeutigkeit zu schaffen.  

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Beschluss 641-05 „Finanzierung IVK“

Hamburg, den 14.04.2015
 
Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 14.04.2015:
Schulen mit IVK-, ABC- bzw. Basisklassen müssen bedarfsgerecht zusätzliche Geldmittel erhalten, damit eine
erfolgreiche Integration – ohne Störung – des Schulalltages erfolgen kann. Dies ist aus folgenden Gründen
unvermeidbar:
 

  • Der administrative Aufwand für die Verwaltung erhöht sich um das Drei- bis Vierfache.

  • Die Geldmittel für Unterrichts- und Lehrmittel müssen zwingend erhöht werden. Bei einer IVK und einer Basisklasse werden 25 Schüler und Schülerinnen zu Grunde gelegt. Diese Zahl entspricht nicht der Realität, da eine hohe Fluktuationsrate an den Schulstandorten zu verzeichnen ist und teilweise mehr Schüler und Schülerinnen als vorgesehen in einer Vorbereitungsklasse unterrichtet werden (z.B. IVK mit 16 SuS).

  • Die ständig sich wiederholende Eingewöhnung der Flüchtlingskinder in den Schulalltag bedeutet eine erhöhte Arbeitsbelastung für die Erzieherinnen im Ganztagsbereich, z.B. während der Betreuungszeiten, Kursangebote und dem Mittagessen, sodass ein höherer Bedarf an Betreuungspersonal besteht, um auch den anderen Kindern gerecht werden zu können.

  • Aufgrund der traumatisierten Schüler und Schülerinnen drängen wir nochmals auf die Zuweisung ausgebildeter Fachkräfte in diesem Bereich an Schulen.

  • Auch eine Schulbegleitung gibt es für IVK- ABC- und Basisklassen keine. Zuständige Ämter begründen dies u.a. über die „geringe“ Schülerzahl, die hohe Fluktuation oder Schwierigkeiten bei der Finanzierung.

 

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Beschlüsse der 639. Sitzung vom 20.01.2015

Beschluss 638-07_Handreichung chron. Krankheiten

Die Elternkammer beschließt auf Ihrer Sitzung am 20.01.2015:
 
Die Elternkammer Hamburg fordert die BSB auf, eine Handreichung für den Umgang mit den häufigsten
chronischen Krankheiten im schulischen Alltag, wie z.B. Asthma/COPD, Diabetes und Mukoviszidose zu
erstellen und den Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Handreichung muss die wichtigsten Regeln für das
Verhalten in Notfällen und schulischen Alltagssituationen enthalten. Es muss regelmäßig in geeigneter Form
auf die angebotenen Fortbildungen hingewiesen werden. Die Handreichung ist im Internet zu veröffentlichen
und auf der Seite www.hamburg.de/inklusion-schule/ zum Download zur Verfügung zu stellen und in
geeigneter Weise zu verbreiten.

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